Oberste Richter des Landes stellen eine gute Milliarde Euro auf den Prüfstand
Auf dem Prüfstand: Kippt Corona-Sondervermögen vor dem Verfassungsgerichtshof?
Im September 2020 hatte sich die Regierung kurz vor der Landtagswahl ein Sondervermögen, sprich etwa 1,1 Milliarde Euro an neuen Krediten, gegönnt.
Symbolfoto: Jens Wolf

Rheinland-Pfalz. Muss die Mainzer Ampelkoalition um ihr Corona-Sondervermögen fürchten, mit dem sie teure Folgen der Pandemie abfedern will? Über diese Frage verhandelt am Freitag der Verfassungsgerichtshof (VGH) – wegen der Pandemie im größten Saal des Oberlandesgerichts und zusätzlicher Testpflicht für alle.

Im September 2020 hatte sich die Regierung kurz vor der Landtagswahl ein Sondervermögen, sprich etwa 1,1 Milliarde Euro an neuen Krediten, gegönnt. Der Fonds stieß auf verfassungsrechtliche Bedenken – beim Rechnungshof, dem Steuerzahlerbund und der CDU.

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