Rheinland-Pfalz
Auch unter Zwang: Rheinland-Pfalz fordert nach Fall in Edenkoben den leichteren Einsatz von Fußfesseln
Elektronische Fußfessel
Einem Probanden wird eine elektronische Aufenthaltsüberwachung, bekannt als elektronische Fußfessel, zu Demonstrationszwecken angelegt. (Symbolfoto)
Arne Dedert. picture alliance/dpa

Rheinland-Pfalz will nach dem Entführungs- und Missbrauchsfall eines zehnjährigen Mädchens den Rechtsrahmen für das Tragen einer elektronischen Fußfessel verschärfen.

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„Wir beabsichtigen in der bereits angekündigten Novellierung des Polizei- und Ordnungsgesetzes, eine präventiv-polizeiliche Ermächtigungsgrundlage für die Fußfessel einzuführen, und zwar auch bei Sexualstraftätern“, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Freitag im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Mainz.

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