Die Neueingänge stiegen bereits 2023 erstmals seit 2019 wieder über mehr als 4000. Mit dem rasanten Anstieg hätten die Richter trotz hohen Engagements „naturgemäß nicht Schritt halten können“: Die Zahl der anhängigen Verfahren habe sich von 2022 auf 2023 daher nahezu verdoppelt (2022: 748; 2023: 1450). Deshalb verbiete sich ein weiterer Stellenabbau, erklärt Brocker. Er plädiert daher dafür, eine der beiden 2023 aufgegebenen Kammern wieder einzurichten. Dafür erreichen ihn, wie er sagt, positive Signale aus dem Mainzer Justizministerium, zumal er keine zusätzlichen Richterstellen fordert. Die zusätzliche Kammer könne haushaltsneutral mit Juristen besetzt werden, die aus der Elternzeit zurückkehren.
Die Folgen des Antragsstaus beim BAMF
Trotz steigender Fallzahlen konnte das Trierer Gericht mit dem bundesweit höchsten Arbeitstempo die Laufzeiten der Asylverfahren noch weiter verkürzen – von 4,8 auf 3,9 Monate. Damit belegt es einen deutschen Spitzenplatz, wie Brocker feststellt. In sogar 2,2 Monaten erledigten die Richter Verfahren von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten. Zu denen gehören neben EU-Staaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien sowie seit Ende des vergangenen Jahres auch Georgien und die Republik Moldau.
Die Erfolgsquote bei Asylklagen lag zuletzt in Trier im Schnitt bei 22 Prozent. In Berufungsverfahren sank sie dagegen von 11,3 auf nur 2 Prozent. Allerdings hat der Gesetzgeber auch hohe Hürden für die zweite Instanz aufgebaut: Berufungen sind nur in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung, bei Verfahrensfehlern oder dann möglich, wenn Urteile von Vorgaben der Obergerichte abweichen. Die meisten Klagen reichten zuletzt wieder Syrer (670) ein. Allerdings stehen türkische Staatsangehörige (665) vor Pakistani (612), Afghanen (412) und Ägyptern (336) jetzt an zweiter Stelle. Die vielen Klagen von Menschen, die vor der Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan flüchten, dürfte sich mit der geringeren Anerkennungsquote erklären.
DIe durchschnittlichen Verfahrensdauern liegen unter dem Durchschnitt
Wie der Präsident des Verwaltungsgerichts Trier, Heribert Kröger, unserer Zeitung sagt, wollen vor allem Kurden – etwa 90 Prozent – ihr Recht auf Asyl geltend machen, weil sie sich diskriminiert fühlen. Aber ihnen falle es schwer, eine konkrete politische Verfolgung nachzuweisen. Deshalb gelten ihre Chancen als gering. Ihre Erfolgsquote liege bei um die 10 Prozent. Noch geringere Chancen hätten russische Staatsangehörige. „Eine überschaubare Zahl von unter 50 Fällen“ landete in Trier. Die meisten seien vor einem Kriegseinsatz in der Ukraine geflohen und gäben an, zu den Regimekritikern zu gehören. Ob Rheinland-Pfalz Menschen nach Russland abschiebt, war am Montag auf Anfrage im Mainzer Integrationsministerium nicht zu klären.
Der OVG-Präsident stellt stolz fest, dass auch klassische Verfahren, in denen Bürger beim Ärger mit Behörden ihren Rechtsschutz einklagen wollen, zügig erledigt wurden. „Dies ist ein Markenzeichen der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.“
Die durchschnittlichen Verfahrensdauern lägen an allen Standorten (Koblenz, Mainz, Neustadt/Weinstraße und Trier) weit unter dem Bundesdurchschnitt. Nach seiner Bilanz haben sie sich im Schnitt von 5,3 auf 4,7 Monate verkürzt, bei Berufungen von 6,9 auf 6 Monate. Im Bundesdurchschnitt fielen Entscheidungen (Stand 2022) in der ersten Instanz erst nach 18,4 Monaten, in Asylfällen sogar erst nach 22,9 Monaten. Deshalb lehnt Brocker, wie er sagt, auch einen Vorstoß von Bayern im Bundesrat ab. Nach dem Willen von München sollen Asylfälle vorrangig verhandelt werden. Für Brocker wäre dies „das falsche Signal“. Es sei für Bürger nicht hinnehmbar, wenn sich etwa ein Streit ums Baurecht wegen Asylfällen länger hinzieht. Dieser Unmut müsse, wie Rheinland-Pfalz beweise, nicht sein.
