Amtstracht-Vorschrift: Richterrobe nur ohne Kopftuch
Rheinland-Pfalz
Amtstracht-Vorschrift: Richterrobe nur ohne Kopftuch
Symbolbild.
Karl-Josef Hildenbrand. dpa
Rheinland-Pfalz. Darf in Rheinland-Pfalz eine Richterin mit Kopftuch Recht sprechen? Für Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist dies völlig ausgeschlossen. Das sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung und verwies dabei auch auf ein Amtstracht-Gesetz, das für Richter in Rheinland-Pfalz absolute Neutralität bei der Kleidung vorschreibt.
Von Ursula Samary und Gregor Mayntz
Trotzdem fordern Richterverbände im Land sicherheitshalber eine bundesweit gültige Regelung, nachdem das Augsburger Verwaltungsgericht ein Kopftuchverbot gegen eine Rechtsreferendarin im Gerichtssaal als Verstoß gegen die Religionsfreiheit aufgehoben hat.