Rheinland-Pfalz. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Fall der AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (49) aus dem Kreis Birkenfeld werden zum Dauerthema im Rechtsausschuss des Landtags, der sich bereits mehrfach mit der Immunität der Abgeordneten beschäftigen musste, zuletzt in dieser Woche. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit Monaten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen sie: Die AfD-Politikerin, die mit ihrem Mann auf dem Hof Lerchenmühle bei Stipshausen (nahe Idar-Oberstein) eine Hundezucht betreibt oder betrieb, soll mehr Australian Shepherds verkauft als versteuert haben.
Vor „jeder Zwangsmaßnahme“ muss Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner die Immunitätsfrage klären – auch wenn er etwa Unterlagen bei einem Dritten beschlagnahmen will. Denkbar wäre, dass die in Steuerfragen zwangsläufig zugeknöpfte Staatsanwaltschaft auch über die von Tierärzten ausgestellten Impfpässe die Zahl der verkauften Hunde ermitteln will.
