Zunächst einmal ist festzuhalten: Die Bundesgartenschau wird in kommunaler Trägerschaft durchgeführt. Verantwortlich sind also die 57 Städte und Ortsgemeinden, Kreise und Verbandsgemeinden, die sich im Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal zusammengeschlossen haben. Sie beteiligen sich mit einer Sonderumlage in Höhe von 14,4 Millionen Euro an der Finanzierung der Buga. Um diese Sonderumlage für die Kommunen finanzierbar zu machen, hat der Zweckverband festgelegt, dass die Umlage auf einen Zeitraum von 35 Jahren gestreckt wird.
Das Land Rheinland-Pfalz, das ebenfalls Mitglied im Zweckverband ist, beabsichtigt, bis zu 48,6 Millionen Euro zur Buga beizusteuern, davon 38,6 Millionen Euro für investive Maßnahmen und bis zu 10 Millionen Euro für die Durchführung der Schau. Hessen will sich insgesamt mit 6,3 Millionen engagieren. Diese Aufteilung rührt daher, dass sich die Gartenschau hauptsächlich auf rheinland-pfälzischem Territorium abspielt; der hessische Teil findet vor allem in Rüdesheim und Assmannshausen statt. Die beiden Bundesländer und die Kommunen bringen also in der Summe rund 69,3 Millionen auf.
Die restlichen knapp 39 Millionen muss die Buga gGmbH aus den Erlösen des Spektakels, vor allem mit Eintrittsgeldern, erwirtschaften. Dass ein solches Finanzierungsmodell möglich ist und auch erfolgreich sein kann, hat zum Beispiel die Buga 2011 in Koblenz bewiesen.
Kredite sind möglich
Laut dem Mainzer Innenministerium braucht es für die Durchführung der Buga eine Vorfinanzierungsphase, eine Einnahmephase im Veranstaltungszeitraum und eine Refinanzierungsphase. Zur Vorfinanzierung der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau habe der Zweckverband als Veranstalter der Gartenschau in seiner Verbandsordnung „die Möglichkeit zur Aufnahme der notwendigen Kredite geschaffen“.
Dies, so das Ministerium auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid (Freie Wähler), entspreche dem Finanzierungskonzept und der Beschlusslage des Zweckverbandes. Fakt ist, und darauf bezieht sich Wefelscheid in seiner Anfrage, dass dem Zweckverband bereits im Haushalt 2024, also fünf Jahre vor der Buga, Geld fehlt, um den Etat auszugleichen. Der Vollversammlung des Verbandes wurde ein Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 592.000 Euro vorgelegt. Die Versammlung genehmigte den Haushalt, jetzt müssen Liquiditäts- und Investitionskredite aufgenommen werden.
Auf Wefelscheids konkrete Frage lässt das Innenministerium wissen, dass laut Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) auch kommunale Zweckverbände Kommunalkredite zur Finanzierung von Investitionen und zur Sicherung der Liquidität bei der ISB beantragen können. Deren Konditionen sind gemeinhin günstiger als bei den Banken um die Ecke.
Buga 2029 gGmbH erhält seit 2020 Geld
Die Buga 2029 gGmbH wird seit 2020 mit Finanzmitteln ausgestattet, da sie seit dem Jahr mit eigenem Personal das operative Geschäft der Gartenschau verantwortlich übernommen hat. Wie der Zweckverband auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt, sind in den Jahren 2020 bis 2023 etwas mehr als 3,5 Millionen Euro als Durchführungsmittel an die Buga gGmbH geflossen. Der Anteil des Zweckverbandes daran betrug rund 1,9 Millionen, der des Landes Rheinland-Pfalz knapp 1,6 Millionen.
Region blutet aus
Warum aber engagieren sich die Länder so stark in Sachen Buga? Hintergrund ist die Situation im Rheintal, wo in den vergangenen Jahrzehnten massenweise Jobs in vielen Industriebetrieben und in der Verkehrsinfrastruktur verschwunden sind, in der Folge junge Leute und Familien das Tal verlassen und vor allem auf der rechten Rheinseite, in der Verbandsgemeinde Loreley, eine besorgniserregende Überalterung und ein Rückgang der Bevölkerung festzustellen war – vor dem Zuzug von Flüchtlingen. Gleichzeitig hat der Tourismus Nachholbedarf.
Eine Verwaltungsvorschrift der Mainzer Landesregierung von April 2022 regelt die Voraussetzungen und die Bewilligung von Landesmitteln zur Förderung der Buga 2029. Anlass für die Förderung ist, dass mit der Gartenschau im Welterbe „die Modernisierung der regionalen und touristischen Infrastruktur vorangetrieben, die Entwicklung neuer Angebote unterstützt und die Lebensqualität in der Region verbessert werden“ sollen.
Viele Töpfe
Federführend ist laut der Verwaltungsvorschrift das Mainzer Innenministerium, aber auch die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sind an der Buga-Finanzierung beteiligt. Die Geldmittel kommen im Einzelnen aus vielen verschiedenen Töpfen wie dem für Städtebauliche Erneuerung und Entwicklung, dem Investitionsstock, der Dorferneuerung, der Förderung für Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen, für die Erhaltung von nicht staatlichen Kulturdenkmälern, der Förderung des ÖPNV, des kommunalen Straßenbaus, öffentlicher touristischer Infrastruktureinrichtungen sowie für wasserwirtschaftliche Maßnahmen, Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft und auch des Bodenschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Die Förderung wird als Zuweisung gewährt und erfolgt „als Anteilfinanzierung im Wege der Projektförderung“. Zuständig für die Annahme der Zuwendungsanträge, deren Prüfung, die Vorlage beim Innenministerium und die Auszahlung ist eine zentrale Buga-Stelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD).
Für Kostensteigerungen gerüstet?
Nun sind die Ergebnisse der Buga-Machbarkeitsstudie, in der die 108 Millionen Euro Gesamtbudget für die Schau festgelegt wurden, bereits am 17. November 2017 vom damaligen Innenminister Roger Lewentz veröffentlicht worden. Seitdem ist nicht nur viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen, auch die allgemeine Kostenentwicklung, zwischenzeitlich die Inflation und die Zinsen sind gestiegen. Reicht also das Geld zur Finanzierung? Eine Frage, die – wie jüngst in Lahnstein – auch die Bürger interessiert.
Unserer Zeitung gegenüber äußerte sich Buga-Geschäftsführer Sven Stimac vor Monaten so: Erst wenn die konkreten Projekte, Betriebskosten und damit konkrete Zahlen vorliegen, müsse die finanzielle Planung auf den Prüfstand. Und man werde daran arbeiten, weitere Finanzierungsgrundlagen zu finden. Für Themenbereiche wie Bildung und Forschung könne er sich etwa europäische Fördermittel vorstellen, so Stimac. Die Buga-Planungen in Sachen zukunftsweisende und nachhaltige Mobilitätskonzepte hätten sicherlich gute Chancen, Geldgeber zu finden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei alles andere noch reine Spekulation.
