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    Mainz

    Wahl-Experte Prof. Thorsten Faas im Interview: „Es bleibt nur das Jamaika-Bündnis“

    Union und SPD mussten deutlich Stimmen abgeben, die FDP ist wieder da und die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Was bedeuten diese Ergebnisse? Wie schwierig werden Koalitionsverhandlungen? Und wie sollen die anderen Fraktionen mit der AfD umgehen? Darüber haben wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas von der Universität Mainz gesprochen.

    Prof. Thorsten Faas
    Prof. Thorsten Faas
    Foto: Privat

    Die Union hat ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren. Trotzdem hat man das Gefühl, die SPD ist nach vier Jahren Großer Koalition der größere Verlierer. 2013 ging das der FDP nach vier Jahren Schwarz-Gelb ähnlich, sie flog sogar aus dem Bundestag. Zerstört Angela Merkel ihre politischen Partner?

    Man kann sogar noch eine Wahl weiter zurückgehen, 2009 nach der Großen Koalition hatten wir ebenfalls ein historisch schlechtes Wahlergebnis für beide großen Parteien. Daran merkt man, dass eine Große Koalition den Partnern, die sie bilden, nicht guttut. Insgesamt sieht man an den Beispielen schon, dass Angela Merkel es versteht, solche Koalitionen erfolgreich zum Laufen zu bringen. In der Zeit des Regierens lässt sie durchaus auch allen Partnern Raum, sich zu entfalten. Aber wenn es dann zum Wahltag hingeht, versteht sie es eben auch sehr gut, die Erfolge der Regierung jeweils sehr stark für sich zu reklamieren. So nimmt sie den politischen Gegnern die Möglichkeit, sich im Wahlkampf zu profilieren.

    Eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen scheint im Moment die einzig mögliche Mehrheit. Jetzt hat die Union aber sehr viele Wähler an die AfD verloren. Um die zurückzugewinnen und ihre Kernklientel nicht noch mehr zu verprellen, müsste sie eigentlich ihr konservatives Profil stärken. Kann sie das in einer Koalition mit FDP und Grünen?

    Das wird in der Tat keine einfache Situation sein, insbesondere in der Phase, in der es darum geht, die Koalition erst einmal zum Laufen zu bringen. Auf der anderen Seite ist allen Parteien, die jetzt als potenzielle Koalitionspartner infrage kommen, klar, dass sie das stemmen müssen. Denn die Absage der SPD an eine Große Koalition ist glaubwürdig. Sie ist so hart formuliert worden, dass die SPD dahinter nicht mehr zurück kann. Dann bleibt einfach nur dieses Jamaika-Bündnis. Koalitionsverhandlungen sind immer Phasen großer Kreativität, wo man Kompromisse findet, wo man sicherstellt, dass jede Partei gegenüber ihren Mitgliedern gesichtswahrend verkaufen kann, was man alles durchgesetzt hat. Insofern: Ja, es wird schwierig. Ich halte es aber für machbar. Und dann ist es für Angela Merkel wiederum sogar vergleichsweise leicht, ihren bisherigen Regierungsstil beizubehalten. Sie ist ja sehr präsidial, wirkt manchmal über den Dingen stehend. Dafür können die jeweiligen Regierungspartner ihre Programme verfolgen. Das passt durchaus zusammen.

    Das Wahlergebnis der Union hat Angela Merkel also nicht geschadet?

    Es ist natürlich kein schönes Ergebnis für die CDU. Wenn man aber auf das Wahlergebnis insgesamt schaut, wird relativ schnell klar, dass ein Regierungsbündnis ohne sie nicht möglich ist. Das erklärt auch, wieso die Partei relativ entspannt mit dem Ergebnis umgeht.

    Die SPD hat noch am Wahlabend eine erneute GroKo ausgeschlossen und angekündigt, in die Opposition zu gehen, auch um der AfD die Rolle der Oppositionsführerin zu nehmen. War das klug?

    Die Parteispitze der SPD hatte an der Stelle keine wirkliche Alternative. In den Großen Koalitionen hat sie 2009 und 2017 wirklich einen heftigen Preis bezahlt und eine Neuauflage der Großen Koalition könnte sie bei ihren Mitgliedern nicht mehr durchsetzen. Dass sie jetzt noch auf die AfD verweisen kann, die im Falle einer neuen Großen Koalition die Opposition anführen würde, passt natürlich. So kann sich die SPD in der Opposition erneuern. Das kam am Wahlabend auch gut an in der Partei.

    Andrea Nahles ist inzwischen als Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen. Was wird aus Martin Schulz?

    Seine Position ist – wenig überraschend – nicht mehr so stark. Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass er mit fast schon magischen 100 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Es wäre wirklich seltsam, wenn er dieses Mandat wenige Monate später schon wieder hinwirft. Es läuft also auf ein Duo Schulz – Nahles hinaus. Wie gut die beiden zusammenarbeiten können, muss sich noch zeigen. Aber wichtig wäre es allemal, denn ein Neuanfang kann natürlich nur funktionieren, wenn nicht permanent der Eindruck entsteht, dass die SPD selbst nicht weiß, wo sie hin will.

    Die AfD ist drittstärkste Kraft hinter der SPD. Gerade in den letzten Wochen vor der Wahl hat sie mit radikalen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Geschadet hat ihr das nicht, im Gegenteil. Künftig werden wir solche Äußerungen auch im Bundestag hören. Wie sollen die anderen Fraktionen oder auch die Medien mit der AfD umgehen? Wie kann man diese Partei stellen?

    Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu beantworten, weil es auch davon abhängt, wie sich die Fraktion der AfD im Bundestag aufstellt, wer die prägenden Kräfte sind und welche Strategie sie dort fährt. Sind es weiterhin diese – auch bewusst gesetzten – Provokationen? Oder setzen sich gemäßigtere Kräfte durch? Im Moment sieht es nicht so aus. Frauke Petry wird der Fraktion künftig nicht angehören. Das deutet auch darauf hin, dass es in der Partei hinter den Kulissen heftig zur Sache geht. Für die anderen Parteien ist es wirklich schwer. Gerade linke Parteien haben den Anspruch, gegenzuhalten. Aber wenn sie die AfD angreifen, spielen sie letztlich deren strategisches Spiel mit. Das gilt in ähnlicher Weise grundsätzlich für Medien. Es müssen sich einfach noch gewisse Lernprozesse vollziehen. Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das die AfD hinhält, so schwer das im Einzelfall sein mag.

    Kann es denn helfen, die AfD bei Sachthemen zu stellen? Also einfach offenzulegen, dass sie zum Beispiel in der Bildungspolitik oder beim Thema Rente wenig Substanzielles vorzuweisen hat?

    Das kann man sicher versuchen. Aber das setzt natürlich voraus, dass die Wähler der AfD sensibel sind für solche Argumente. Das Hauptmotiv der AfD-Wähler ist aber, Unzufriedenheit auszudrücken. Dann läuft eine solche Strategie natürlich ins Leere. Eine einfache Lösung im Umgang mit der AfD, die man jetzt einmal beschließt und dann vier Jahre durchziehen kann, gibt es also nicht.

    Ähnlich spektakulär wie der Einzug der AfD in den Bundestag fällt die Rückkehr der FDP aus. Hat sie sich wirklich erneuert? Oder liegt ihr Erfolg nur am stark auf die Person Christian Lindner zugeschnittenen Wahlkampf?

    Der FDP ist es in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen, eine sehr starke Präsenz zu haben. In Zeiten, in denen es viele Unentschlossene gibt, die noch dazu mit der Regierung unzufrieden sind, in der parlamentarischen Opposition mit Grünen und Linken aber nicht wirklich eine Alternative sehen, ist das allein schon eine günstige Ausgangsposition. Mit Lindner als Gesicht haben sie dann den Neuanfang geschafft, dass ist erst mal legitim. Allerdings gibt es in der Partei Vorbehalte, jetzt direkt auch in eine Regierung zu gehen. Die Sorge ist wahrscheinlich, dass man ähnlich wie 2009 dann erst recht sehr hohe Erwartungen weckt, die man nicht einhalten kann.

    Erwartungen sind ein gutes Stichwort. Die Grünen sind unerwartet stabil geblieben, obwohl sie im Wahlkampf nicht wirklich punkten konnten, nicht einmal mit einem ur-grünen Thema wie dem Dieselskandal …

    Die Grünen haben ein wirklich ambivalentes Ergebnis eingefahren. Sie sind die kleinste Fraktion im neuen Bundestag. Andererseits sind sie möglicherweise an einer neuen Regierung beteiligt. Und gerade an den Grünen lässt sich sehr schön sehen, wie Regierungsverantwortung eine Partei verändert. Sie haben sich unter anderem im Dieselskandal deshalb so zögerlich verhalten, weil sie im Autobauerland Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen. Ein Thema, dass für sie strategisch ein Geschenk war, konnten sie also nicht so nutzen.

    Wie schwierig ist vor diesem Hintergrund ein mögliches Jamaika-Bündnis für die Grünen? Von wie vielen Positionen müssen sie sich (noch) verabschieden?

    Die Grünen sind tatsächlich diejenigen, die für Jamaika am weitesten springen müssen. Schwarz-gelbe Regierungen kennen wir. Die Grünen müssten dem etablierten Modell zur Mehrheit verhelfen. Das ist symbolisch gesehen der größte Schritt. Auf der inhaltlichen Ebene ist es für die Grünen aber auch eine Chance, weil es dazu kommen könnte, dass die drei anderen Partner, also CDU, CSU und FDP, ihnen weit entgegen kommen müssen.

    Was, wenn es am Ende mit Jamaika doch nicht klappt, wenn also die Spanne zwischen Horst Seehofer und den linken Kräften bei den Grünen am Ende doch zu groß ist?

    Man wird sich im ersten Schritt erst einmal darum bemühen, Gemeinsamkeiten zu finden und nicht zu sehr auf das Trennende schauen. Da kann man sich jetzt bei CSU und Grünen vorstellen, dass es, wenn es um Themen wie Heimat, Natur, Umweltschutz geht, schon Gemeinsamkeiten gibt. Das wird dauern. Irgendwann wird man dann zu den schwierigen Themen kommen. Aber auch da glaube ich, dass letztlich alle professionell genug sind, um zu verstehen, dass sie das Ganze zu einem Erfolg führen müssen. Die Alternative in Kombination mit der klaren Absage der SPD an eine Große Koalition wäre ein Armutszeugnis für die sogenannten etablierten Parteien. Das würde wahrscheinlich bedeuten, dass wir früher oder später vorgezogene Neuwahlen hätten. Und wem die dann nützen würden, können wir uns alle ausmalen.

    Das Gespräch führte Angela Kauer-Schöneich

     

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