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    Von Flüchtlingszuzug bis Familie: Was die Wähler in Rheinland-Pfalz bewegt

    Flüchtlinge und innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze: Das ist die Hitliste der Themen, die die Bürger vor der Bundestagswahl besonders bewegt. Doch alle Parteien haben auch die Familie entdeckt. Und in vielen Regionen in Rheinland-Pfalz drücken zudem noch ganz andere Sorgen – etwa der fehlende Arzt oder der Wegzug der Jugend. Wir waren mit unserem Wahlmobil unterwegs in Rheinland-Pfalz. Zu folgenden Themen lesen Sie in den kommenden Wochen große Reportagen im Rahmen unserer Serie „Bürger-Wahlzeit“:

    Foto: dpa

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    1 Familie: Mehr Kitaplätze, ein höherer Kinderfreibetrag und ein besonderer Kündigungsschutz für Eltern – die Versprechen der Parteien für Familien sind auch diesmal groß. Familie als Wahlkampfthema ist ein Dauerbrenner. Zwar gründet längst nicht mehr jeder selbst eine, aber immerhin wird jeder in eine hineingeboren. Keine Partei will es sich entgehen lassen, in diesem Feld zu punkten. Doch wie fühlen sich Familien in Rheinland-Pfalz tatsächlich? Und was bewegt Menschen, die allein leben? Um das herauszufinden, sind wir quer durch Rheinland-Pfalz gefahren. Getroffen haben wir unter anderem einen Single, der sich als selbstständiger Unternehmer fragt, wie er seinen Mitarbeitern Überstunden schmackhaft machen soll, wenn die kalte Progression jede Mehrleistung auffrisst. Gesprochen haben wir mit einer Alleinerziehenden, die findet, dass das Kindergeld ein Witz ist, und mit einem Elternpaar mit sechs Kindern, das sich fragt, ob Familienpolitik tatsächlich Familien nützt – oder nicht eher der Wirtschaft. Bei einer Patchwork-Familie mit türkisch-kurdischen Wurzeln ging es um das Thema Bildungsgerechtigkeit. Und mit einem Witwer haben wir über Einsamkeit gesprochen – und was man dagegen tun kann.

    Foto: dpa

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    2Innere Sicherheit: Immer wieder erschüttern terroristische Anschläge europäische Städte. Als Anfang Juni das Festivalgelände bei Rock am Ring geräumt werden musste, weil Ermittler einen Anschlag nicht ausschließen konnten, kam die Angst vor dem Terror nach Rheinland-Pfalz. Viele Menschen machen sich zunehmend Sorgen um die Sicherheit in Deutschland. Das Thema ist zu einem der wichtigsten des Wahlkampfes geworden. Fast alle Parteien fordern mehr Personal für Polizei und Justiz, denn der moderne Terrorismus ist unberechenbarer als je zuvor. Ermittlungen sind schwieriger und personalintensiver. Doch es gibt auch Stimmen, die vor allem mehr Prävention fordern. Nur zwei Parteien haben in ihren Wahlprogrammen auch eine Ausweitung der Präventionsarbeit verankert. Wer sollte mehr Ressourcen bekommen – Ermittler oder Projekte für Deradikalisierung? Warum es für die Polizei schwieriger geworden ist, Terroranschläge zu vereiteln, und weshalb Präventionsarbeiter versuchen, mit Extremisten ins Gespräch zu kommen, haben wir im Land recherchiert.

    Foto: dpa

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    3 Arbeit: Die deutsche Wirtschaft boomt wie lang nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist kräftig gesunken. Und auch die Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord. Vielerorts herrscht Vollbeschäftigung. Gleichzeitig macht sich bei vielen aber das Gefühl breit, dass der Aufschwung an ihnen vorbeigeht. Sie beklagen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Während vor allem die bürgerlichen Parteien die Steuern für alle senken wollen, wird im linken Parteienspektrum über Vermögens- und Reichensteuern diskutiert. Und was würde das Ende der Begünstigung von Familienbetrieben bei der Erbschaftsteuer bedeuten? Darüber sprachen wir mit einem mittelständischen Unternehmer. Wir wollten auch wissen, welche Forderungen er an die Politik hinsichtlich von Digitalisierung, Infrastruktur und Bürokratieabbau hat. Und wie kann dem Fachkräftemangel begegnet werden? Zudem haben wir einen Arbeitnehmer besucht, der trotz Hochkonjunktur kaum genug verdient, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Wie ihm droht immer mehr Menschen Altersarmut. Was kann die Politik tun, damit Niedrigverdiener nicht den Anschluss verlieren?

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    4 Alt und Jung: Die Zahlen lassen Schlimmes befürchten: Der demografische Wandel schreitet in Rheinland-Pfalz schneller voran als in anderen Bundesländern. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung ist seit 1995 laut Statistischem Landesamt um 4,5 auf 44,7 Jahre gestiegen. Bundesweit stieg der Altersschnitt um 4,2 auf 44,2 Jahre. Immer mehr Alte, immer weniger Junge. Das hat dramatische Folgen nicht nur für die Finanzierung der Renten und Sozialsysteme: Besonders ländliche Regionen in Eifel, Hunsrück und Westerwald leiden unter dem Wegzug junger Menschen und der alternden Bevölkerung. Es ist wie bei Dominosteinen: Erst verschwinden die Kinder, dann schließt der Dorfladen, die Schule, der wichtigste Betrieb im Ort, dann gibt es keinen Arzt oder Apotheker mehr. Wir haben eine der ältesten Gemeinden im Land, Herrstein im Kreis Birkenfeld – Altersschnitt: 51 Jahre – und einen der jüngsten, Etzbach im Kreis Altenkirchen – Altersschnitt: 39 Jahre – besucht. Dort haben wir Bürger gefragt: Wie lebt es sich in einer alten Gemeinde? Wie schafft man es, so viele junge Familien anzulocken? Was bewegt die Bürger in beiden Orten? Eine Erkenntnis: Die große Politik ist für viele weit weg.

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    5 Integration: In den vergangenen Jahren hat sich Deutschland verändert: Mehr als zwei Millionen Asylbewerber wurden aufgenommen, viele, die ein Bleiberecht erhalten, werden vermutlich Jahrzehnte bleiben, manche für immer. Dazu kommt: Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union eröffnet vielen Menschen die Möglichkeit, nach Deutschland zu ziehen. Ende 2016 lebten erstmals mehr als zehn Millionen Ausländer in Deutschland. Die Politik steht also vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Wie kann es funktionieren, dass sich alle Bewohner dieses Landes auch zu Hause fühlen? Wie können Menschen mit ganz unterschiedlichem kulturellen Hintergrund möglichst konfliktarm zusammenleben? Wo muss die Politik Grenzen setzen, und wo soll sie Freiräume zulassen? Wo endet die Religionsfreiheit, und wo beginnt die Intoleranz? Für die Parteien steht jedenfalls fest: Die Fehler der Integrationspolitik aus der Vergangenheit sollen diesmal vermieden werden – aber sind wir diesmal wirklich auf einem besseren Weg?

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    6Stadt und Land: Es geht ein Riss durch Deutschland. Und im Gegensatz zu vielen anderen in der Gesellschaft ist dieser Riss ein geografischer. Er verläuft zwischen Orten, in denen es Fachärzte für jeden Teil des Körpers gibt, und solchen ohne auch nur einen Hausarzt. Zwischen Orten, in denen man von der Haustür in den Supermarkt stolpert, und solchen, in denen auch der letzte Tante-Emma-Laden zugemacht hat. Es ist der Riss zwischen dem Leben in der Stadt und dem Leben auf dem Land. Beides hat Vorteile, beides Nachteile. Doch auch die Politiker haben erkannt, dass beide Lebensformen eine spezielle Politik brauchen. Nur welche ist das? Und was sind wirklich die Probleme in der Stadt und auf dem Land? Wir sprechen mit Familien, lassen uns zeigen, wie sie leben, und fragen, was sie von der Politik brauchen: Funktioniert die Mietpreisbremse in der Stadt? Kann ein Videotelefonat mit dem Doktor wirklich den Hausarzt im Dorf ersetzen?

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