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Rheinland-Pfalz

Volle Gefängnisse und viele Prozesse stellen Justizminister vor große Herausforderungen: Mertin und sein Kampf um Stellen

Vor genau zwei Jahren herrschten nach dem beispiellosen Streit um den zunächst von der SPD verhinderten Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG), Hans-Josef Graefen, und den Plan, das Koblenzer OLG aufzulösen, sowie um mehrere Sparrunden in der Justiz Aufruhr, Frust und Ratlosigkeit. Dann wurde 2016 in der ersten Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen der Koblenzer Anwalt Herbert Mertin (FDP) als der alte Justizminister (1999 bis 2006) wieder der neue Justizminister.

Justizminister Herbert Mertin.
Justizminister Herbert Mertin.
Foto: dpa

„Ein Segen“, ist auf den Fluren von Juristen zu hören, die ansonsten dafür bekannt sind, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Inzwischen besteht wieder ein Klima des Dialogs, um Probleme zu lösen, alte wie neue. Auch Mertin zieht zwischen vielen Baustellen recht zufrieden Bilanz. „Die Ampel funktioniert besser, als viele meinen“, lautet das Fazit des Liberalen, der sich im Interview zur teils schwierigen Lage der Justiz äußert.

Wie haben Sie die Justiz nach Ihren SPD-Vorgängern vorgefunden?

Es war schon an vielen Standorten spürbar, dass außerordentlich viele und komplizierte Strafverfahren anhängig waren. Deshalb bin ich den Fraktionen der Ampelkoalition sehr dankbar, dass wir mehr Richter für die vielen Strafverfahren einstellen konnten – außerdem für das Verwaltungsgericht Trier, das zentral für die außergewöhnlich gestiegene Zahl der Asylverfahren zuständig ist.

Wie viele Richter konnten Sie seit 2016 einstellen?

Für die Entlastung der Strafjustiz zwölf Richter und drei Staatsanwälte; für die Bewältigung der Asylverfahren in Trier 22 Richter samt zusätzlichem Personal etwa für Geschäftsstellen und Wachtmeister. Denn erklärtes Ziel muss sein, schnell zu klären, ob ein Asylanspruch besteht oder nicht. Dies leistet die rheinland-pfälzische Justiz. Es gibt aber auch immer wieder einmal unvorhergesehenen Bedarf: Das Amtsgericht Linz brauchte plötzlich zwei zusätzliche Richter, weil mit den neuen Blitzeranlagen auf der A 3 die Bußgeldverfahren von früher etwa 350 bis 400 pro Jahr allein im Januar und Februar 2018 auf mehr als 1000 hochgeschnellt sind. Also: Ich bin froh, dass es gelungen ist, in diesen zwei Jahren vielfach helfen zu können.

Trotzdem: Am Landgericht Koblenz beispielsweise stecken viele Prozesse immer noch im Stau, weil Großverfahren Strafkammern teils über Jahre blockierten. Hoffen Sie in Etatberatungen darauf, landesweit Lücken zu schließen?

Ich halte mich an die Binsenweisheit: Haushaltsverhandlungen mit dem Finanzministerium tunlichst nicht über die Medien führen. Aber auch dort ist Sensibilität für die Herausforderungen in der Justiz zu spüren. Wir müssen jetzt in den Gesprächen über den Doppelhaushalt 2019/20 zu vernünftigen Lösungen kommen.

Die Gefängnisse entwickeln sich zur brisanten Dauerbaustelle. Wird die JVA Diez, wo ein Häftling seine Frau im Besucherraum vergewaltigt haben soll, zum Sicherheitsrisiko?

Zum Tatzeitraum waren – wie immer seit Jahren – drei Beamte im Dienst, die Häftlinge bewachten, in den Raum brachten und vorher durchsuchten. Bei diesem bis dahin unstrittigen Ablauf war ein Beamter möglicherweise kurz allein im Raum. Zudem behinderte ein halbhohes Regal die Sicht auf die damit abgetrennte Spielecke, in der sich der Häftling mit der Frau und ihren Kindern aufhielt. Nach dem Vorfall, den das Gericht derzeit aufklärt, gilt: Es müssen immer zwei Beamte im Raum sein. Das Regal wurde entfernt. Trotzdem: 100-prozentige Sicherheit ist nicht zu garantieren. Denn nach den gesetzlichen Vorgaben haben die Gefangenen ein Recht auf ungestörte Gespräche. Außerdem dürfen sie nicht immer voll entkleidet werden, ehe sie zu Besuchern gehen. Dass der Mann vorher damit gedroht haben soll, seiner Frau etwas anzutun, dafür konnte die Staatsanwaltschaft bisher keine belastbaren Hinweise ermitteln.

Unterdessen müssen drei JVA-Beamte fürchten, dass sie wegen einer Mitschuld an einer Amokfahrt verurteilt werden, weil ein Diezer Freigänger die Tat verübte. Was wäre die Konsequenz?

Den laufenden Prozess kann ich nicht beurteilen. Aber eine erste Konsequenz steht fest: Die Gefängnisse werden voller, weil Bedienstete wegen der möglichen Haftung für Verfehlungen eines Häftlings auf Freigang vermehrt das Risiko von Lockerungen und offenem Vollzug fürchten, obwohl der Gesetzgeber dies zur besseren Eingliederung in die Gesellschaft fordert. Er will nicht, dass eine Strafe ohne Vorbereitung auf Freiheit bis zum letzten Tag abgesessen wird. Aber es ist auch menschlich verständlich, dass Beamte nicht selbst vor dem Kadi landen wollen, wenn ein Freigänger eine Straftat begeht.

Sind die Gefängnisse voller, wächst die Belastung der Vollzugsbeamten weiter, die allein in Diez etwa 40.000 Überstunden vor sich herschieben sollen. Ist Verstärkung möglich?

Ich bin zunächst einmal froh, dass ich erreichen konnte, dass die noch von meinem Vorgänger geplante Streichung von 50 bis 60 Stellen im Vollzug erst einmal vom Tisch ist. Aber: Mit dem Limburger Prozess werden vor Lockerungen jetzt auch häufiger Gutachten beim Psychologischen Dienst angefordert. Da entsteht ein neuer Bedarf, und auch dafür müssen wir eine Personalbalance finden. Also, wir haben da einige Baustellen.

Sorgt das neue Justizvollzugsgesetz für gewisse bürokratische Entlastung?

Es sieht vor, dass für Häftlinge, die nur eine kurze Ersatzstrafe wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe absitzen, kein aufwendiger Vollzugs- und Eingliederungsplan mehr erarbeitet werden muss. Das entlastet die Bediensteten. Das Gesetz sieht zudem vor, dass religiöse Betreuer aus dem Ausland, die noch keine fünf Jahre in Deutschland leben, sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssen. Generell ist aber unser Ziel, Muslime mit von uns ausgesuchten Kräften zu betreuen.

Haben Sie Hinweise auf islamistische Radikalisierung hinter Gittern auch in Rheinland-Pfalz? Werden Gefährder zum neuen Haftproblem?

Islamistische Strukturen und Szenen wie in anderen Ländern haben wir in Rheinland-Pfalz bislang nicht beobachtet. Bedienstete werden auch geschult, auf Auffälligkeiten zu achten. Die Zahl von islamistischen Gefährdern in unseren Gefängnissen bewegt sich auf sehr niedrigem Niveau, wir gehen hier von drei bis vier Personen aus.

Kaum ein Gesetz wird derzeit bundesweit so heftig diskutiert wie die neue Datenschutzgrundverordnung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht jetzt wegen Problemen für kleine Betriebe und Vereine Korrekturbedarf. Sie auch?

Mich irritiert, dass Frau Merkel möglichen Handlungsbedarf zwei Jahre lang ignoriert hat und ihn jetzt plötzlich sieht. Jetzt könnte es aber zu spät sein, um etwa Ehrenamtlichen im Verein oder kleinen Unternehmern helfen zu können. Vor dem Inkrafttreten am 25. Mai ist es rechtlich schwierig, noch Ausnahmen durchzusetzen. Ich befürchte, dass es aufgrund zahlreicher unbestimmter Regelungen in der Verordnung zu einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren kommen wird.

Wie funktioniert die Ampel mit SPD, FDP und Grünen?

Besser, als viele meinen. Trotz unterschiedlicher Positionen ist der Wille vorhanden, sich in Einzelfragen zu verständigen und Rheinland-Pfalz vernünftig zu regieren.

Jamaika, eine Bundesregierung aus CDU, FDP und Grünen, ist gescheitert. Wäre die Ampel ein Modell für den Bund?

Die Ausgangslage ist wegen deutlich größerer Gesetzgebungskompetenzen im Bund komplizierter. Aber meine Erfahrung sagt mir: Es kommt immer darauf an, wie die Führungspersönlichkeiten sich und ihre im Koalitionsvertrag ausgehandelten Positionen gegenseitig respektieren und gemeinsam regieren wollen.

Das Gespräch führte Ursula Samary

Rheinland-Pfalz
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