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Heilbronn/Rheinland-Pfalz

Schadenersatz nach Schlagloch-Panne: Urteil mit Signalwirkung?

Wer in ein Schlagloch fährt, bleibt bei Schäden nicht immer allein auf den Kosten sitzen: Die Stadt Heilbronn muss einem Autofahrer 300 Euro Schadensersatz zahlen. Hat das Urteil auch Signalwirkung für rheinland-pfälzische Kreise?

Schadenersatz für Schlaglochschäden
Schlaglochschäden am Wagen: In einigen Fällen können Schadenersatzansprüche gegen Bund oder Gemeinde erhoben werden.
Foto: Franziska Kraufmann – DPA

Heilbronn/Rheinland-Pfalz. Wer in ein Schlagloch fährt, bleibt bei Schäden nicht immer allein auf den Kosten sitzen: Die Stadt Heilbronn muss einem Autofahrer 300 Euro Schadensersatz zahlen, weil er mit seinem Wagen in ein 1,20 Meter langes, 70 Zentimeter breites und zwölf Zentimeter tiefes Schlagloch geraten ist. Folge: defekter Reifen, 670 Euro Schaden.

Die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt, entschied das Landgericht Heilbronn. Der Cabriofahrer muss für die Hälfte des Schadens aufkommen, weil er auch auf die Straße zu achten habe. Für Volker Lempp ist das Urteil "ein Lichtblick", wie der Justiziar beim Automobilklub ACE sagt.

Die Stadt hatte nicht mit dem Urteil gerechnet, weil sie die Straße noch 13 Tage vor dem Unfall überprüft habe. Auch der Städtetag ging davon aus, dass es keinen Anspruch darauf gibt, Löcher von "jetzt auf gleich" aufzufüllen. Jetzt ist aber auch Kurt Bauer, Rechtsamtsleiter der Stadt Heilbronn, schlauer: "Das Urteil reiht sich in die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München aus dem Jahr 2010 ein, das die Anforderungen an die Verwaltung erhöht hat, Schlaglöcher zu überprüfen." Der Kläger meinte, er habe zwar "gewissermaßen gewonnen", sich aber mehr Schadensersatz erhofft. Vor allem sei es ihm aber ums Prinzip gegangen, dass die Stadt für sichere Straßen sorgt.

Signalwirkung auch für rheinland-pfälzische Kreise?

Ob das Urteil Signalwirkung hat, ist schwer abschätzbar. Beim rheinland-pfälzischen Landkreistag sieht Geschäftsführer Ernst Beucher die Kreise nicht davor gefeit, dass ihnen auch ein solches Urteil blühen kann. Für die Kreise wartet der Landesbetrieb Mobilität die Straßen, der sie auch ständig kontrolliere. Da aber die Kreise "finanziell gebeutelt sind", könnten sich Reparaturen auch verzögern. Dann behelfe man sich mit Warnschildern und Tempolimits.

Der aufs Staatshaftungsrecht spezialisierte Richter am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Peter Itzel, kennt viele Streitfälle dieser Art. Bei Schuldfrage und Schadensersatz komme es in der Regel darauf an, ob ein Autofahrer auf einer holprigen Straße mit einem Schlagloch rechnen muss oder auf einer zentralen Durchfahrts- oder gar Schnellstraße völlig unerwartet erwischt wird. Entscheidend sei auch, wie ernst die Kontrollpflicht der Straßen genommen wird.

Dabei weist er Kommunen warnend auf ein Urteil des OLG in Jena hin. Danach kann es bei Schlaglöchern von einer Tiefe von 20 Zentimetern oder mehr nicht genügen, ein bloßes Warnschild aufzustellen. Dann könne es auch notwendig sein, eine Gefahrenstelle sofort zu sperren. Kommunen reagieren deshalb mit gemischten Gefühlen aufs Heilbronner Urteil. Ganz auf der sicheren Seite fühlt sich aber noch die Stadt Andernach: "Wir fürchten nichts. Denn wir kontrollieren unsere Straßen sehr regelmäßig" und man handele auch umgehend.

Ursula Samary/dpa

Rheinland-Pfalz
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