Mainz
Rot-Grün und CDU: Niedrigere Hürden für Volksbegehren
Symbolbild Volksbegehren

Die Kriterien, um ein Volksbegehren durchzusetzen, sollen in Rheinland-Pfalz künftig einfacher zu erreichen sein. Da ist die Politik sich wohl einig.

dpa

Mainz (dpa/lrs). Mehr Bürgerbeteiligung - das wollen SPD, Grüne und CDU. Im Detail sind sich die rot-grünen Koalitionsfraktionen und die Opposition aber bisher nicht einig. Nun stehen Gespräche an.

Lesezeit 1 Minute
Von Oliver von Riegen Die Hürden für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen aller drei Landtagsfraktionen künftig sinken. Rot-Grün und CDU haben dafür bisher aber sehr unterschiedliche Vorstellungen. Während die Fraktionen von SPD und Grünen die Zahl nötiger Unterschriften von 300.

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Rheinland-Pfalz

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