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Rheinland-Pfalz

OLG sendet Polens Juristen Signale der Solidarität

Das Oberlandesgericht (OLG) pflegt seit Jahren einen Austausch mit dem Obersten Gerichtshof in Warschau. An dessen Spitze stand über Jahre mit Małgorzata Gersdorf „eine der leidenschaftlichsten Kämpferinnen für den Rechtsstaat“, wie OLG-Präsidentin Marliese Dicke sagt. Aber mit den höchst umstrittenen Reformen der PiS-Regierung ist inzwischen auch offen, wie schnell sie ihre Robe ablegen muss. Nach Informationen des Deutschlandfunks muss sie offenbar über eine neue gesetzliche Altersgrenze ihren Posten räumen.

OLG-Präsidentin Marliese Dicke
OLG-Präsidentin Marliese Dicke
Foto: RZ-Archiv

„Als ein Zeichen der gelebten Solidarität“ mit den polnischen Juristen versucht das OLG immer wieder, die seit vier Jahren ins Stocken geratenen Kontakte zu beleben, wie Dicke auch bei einer Rechtsstaat-Diskussion von Pro Justiz Rheinland betonte. Dazu waren eigentlich auch polnische Kollegen in Koblenz erwartet worden. Aber dazu kam es nicht. Dicke erklärt sich dies auch mit den auch für sie besorgniserregenden politischen Einflussnahmen auf die polnische Richterschaft. Inzwischen hat sie aber Signale, dass es im Herbst doch wieder zu einem Austausch in Koblenz kommen könnte.

Wie OLG-Richter berichten, haben von den Kontakten immer beide Seiten profitiert: Anerkennend stellen sie fest, dass die polnischen Richterkollegen beispielsweise bestens die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kennen und im Europarecht äußerst firm sind.

Umso bedrückter wird von den Juristen in Koblenz beobachtet, wie die nationalkonservative Regierung seit 2015 versucht, die richterliche Unabhängigkeit zu brechen. Die EU-Kommission hatte deshalb im Dezember 2017 ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet.

Für einen besonderen Auslandskontakt engagiert sich unterdessen OLG-Richter Stephan Engelhorn: Er gehört seit 2016 zu den Ausbildern, die in einem von der EU finanzierten Projekt fallbezogen junge Richter im Kosovo trainieren. Hintergrund: Das seit zehn Jahren unabhängige Kosovo strebt langfristig die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Zu den Voraussetzungen gehört es auch, in dem kleinen und äußerst armen Balkanstaat mit den Amtssprachen Albanisch und Serbisch einen stabilen Justizapparat aufzubauen. Das EU-Projekt unterstützt dabei die Justizakademie in Pristina.

Nach Engelhorns Einschätzung funktioniert die unabhängige und selbstverwaltete Justiz im Prinzip – mit allerdings erheblichen Verfahrensdauern – ordentlich. Ein erstinstanzliches Zivilverfahren ziehe sich durchschnittlich 1600 Tage hin. Ob deshalb auch so wenige angestrengt werden, lässt sich laut Engelhorn aber nicht sicher feststellen.

Allerdings existiert im Kosovo neben den offiziellen Gesetzen bis heute noch das alte albanische Stammes- und Gewohnheitsrecht Kanun. Dies aber regelt nicht nur etwa ein Wegerecht oder die Gastfreundschaft. Es kennt bis heute auch noch immer das Gesetz der Blutrache. Als kürzlich mit einer Mediation, also Streitschlichtung zwischen zwei Familien, ein zweiter Totschlag habe verhindert werden können, sei dies im Kosovo als großer Erfolg gefeiert worden, berichtet Engelhorn. Aber der Koblenzer Richter hat aber nicht erfahren können, ob und wie die erste Bluttat denn gerichtlich geahndet wurde.

Zum Abschluss der Seminarreihe sollen drei junge Juristen des Berufungsgerichts und ein Staatsanwalt aus dem Kosovo vom 19. bis 22. Juni Einblicke die Arbeitsweise der rheinland-pfälzischen Justiz in Koblenz und Mainz bekommen – auch mit einer Fallsimulation in Engelhorns Referendararbeitsgemeinschaft. Zudem sollen sie aber auch an unterschiedlichen Gerichten sehen, wie deutsche Richter eine Akte führen. Den Studienaufenthalt finanziert auch die EU. Das Mainzer Justizministerium hat zugesagt, die Dolmetscherkosten zu übernehmen. Ursula Samary

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