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Den plötzlichen Wandel des Beamten in Montabaur, den einige als Provokation empfinden, können sich weder die Kollegen noch das Innenministerium erklären. Dem Vernehmen nach engagiert sich der Beamte als Prediger in einer muslimischen Gemeinde, die nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen aber als unauffällig gilt. „Der Beamte wurde als Muslim eingestellt. Er ist kein Konvertit. Er galt bis dato als zuverlässiger und pflichtbewusster Beamter“, erklärt auf Anfrage Ministeriumssprecher Steffen Wehner. Wie zu hören ist, gab es bis zu diesem Vorfall bei der Beförderung offenbar keine Auffälligkeiten des Mannes, wenn er beispielsweise mit einer Kollegin auf Streife unterwegs war.
Ministerium: Wird nicht geduldet
Aber mit dem verweigerten Handschlag stellen sich Fragen, ob es künftig zu Konflikten kommen kann oder wie sich der Mann verhält, wenn er wegen häuslicher Gewalt alarmiert wird. Dem Vernehmen nach wurde der Beamte zunächst vom Streifendienst mit ständigem Bürgerkontakt abgezogen und in den Innendienst eingeteilt. Möglicherweise muss er damit rechnen, ins Polizeipräsidium versetzt zu werden. Nach Angaben des Ministeriums wurde vom „Behördenleiter ein Disziplinarverfahren eingeleitet, was ihm – aber auch außenstehenden Dritten – zeigt, dass ein solches Verhalten im Bereich der Polizei nicht geduldet wird“, betont Wehner.
Ist dieser Handschlag-Streit, der – wie Beispiele zeigen – immer schnell zum Politikum werden kann, in rheinland-pfälzischen Behörden und in der Justiz ein Einzelfall? Dies klärt sich, wenn die Landesregierung eine Kleine Anfrage des pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber beantwortet, der bis zur Wahl in den Landtag 2016 im Polizeidienst war. Ihm sind Fälle aus Rheinland-Pfalz bekannt, bei denen Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst „während ihrer Dienstausübung aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigert haben“. Daher will er von der Landesregierung wissen, welche Vorkommnisse ihr wo von 2015 bis heute bekannt wurden, wie sie darauf reagiert hat und wie sie verhindern will, dass sich Konflikte dieser Art wiederholen. Damit hat Herber (37) einiges in Bewegung gesetzt – er hat eine noch laufende Abfrage der Regierung aller Ministerien, deren Behörden und der Justiz ausgelöst.
Neutralitätsgebot für Staatsdiener
Unterdessen muss das Koblenzer Polizeipräsidium disziplinarrechtlich den Fall von Montabaur bewerten. Juristisch kann dies immer knifflig sein, wenn es auch für Beamte Dienstvorschriften gibt, auch für korrektes Auftreten. So dürfen Polizeibeamte keine Tattoos an sichtbaren Körperstellen oder einen für bestimmte Anschauungen als markant geltenden Schmuck tragen. Zudem wird Beamten generell ein Neutralitäts- wie auch ein Mäßigungsgebot im Dienst wie in der Freizeit abverlangt. Denn der Bürger muss darauf vertrauen können, dass Staatsdiener politisch, weltanschaulich und religiös ebenso unparteiisch wie gesinnungsneutral entscheiden.
Bislang hat der rheinland-pfälzische Gesetzgeber „recht konfliktscheu“, wie Kritiker meinen, auch im Beamtengesetz vor allem darauf vertraut, dass es beispielsweise ums Kopftuch wie um christliche oder jüdische Symbole in Gerichten oder Schulen nicht zum Disput kommt. In der Justiz beispielsweise genügten Minister Herbert Mertin (FDP) bisher die Vorschriften zur Amtstracht.
Kopftuchverbot in Hessen
Hessen sieht das anders und hat das Kopftuchverbot in der Justiz für Rechtsreferendarinnen erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat erst Anfang Juli den Eilantrag einer Beschwerdeführerin dagegen für erfolglos erklärt. Damit stützt Karlsruhe bis zum Urteil in der Hauptsache die Rechtsmeinung der Vorinstanz. Danach ist die Glaubensfreiheit der Frau nicht grenzenlos, sondern muss hinter dem staatlichen Neutralitätsgebot als Gemeinschaftswert von Verfassungsrang zurückstehen. Jetzt bleibt spannend, wie der Fall des Polizisten beurteilt wird.
