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Mauss-Spendenaffäre: Ampelfraktionen werfen CDU mangelndes Aufklärungsinteresse vor

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wollten die jüngsten Wendungen in der CDU-Spendenaffäre um den früheren Geheimagenten Werner Mauss aktuell im Innenausschuss des Landtags zum Thema machen. Doch daraus wird nichts. Da zwischen Antragsstellung und Ausschusssitzung keine zehn Tage lagen, hätten alle Fraktionen zustimmen müssen. Die CDU aber stellte sich quer, was bei einem derart aktuellen Thema eher ungewöhnlich ist.

Am besten gar nicht darüber reden? Ex-Geheimagent Mauss.
Am besten gar nicht darüber reden? Ex-Geheimagent Mauss.
Foto: dpa/jo

Die Ampelfraktionen regierten empört und warfen den Christdemokraten vor, die Aufklärung des Skandals zu blockieren. SPD, FDP und Grüne hatten vor, den Datenschutzbeauftragten zu laden, um brisante Rechtsfragen rund um die Veröffentlichung interner Dokumente zu klären. Den Fall hatte unserer Zeitung ins Rollen gebracht.

Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, erklärte: „Das Agieren der CDU-Fraktion dokumentiert, dass es CDU und CDU-Fraktion nicht um Aufklärung in der Mauss-Affäre geht. Sie versucht, sich in der Affäre weg zu ducken und argumentiert mit vermeintlich formalen Gründen.“ Und weiter: „Tatsächlich ist es zwischen den Fraktionen usus, verfristete Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, wenn diese aufgrund der aktuellen Entwicklungen erst nach Ablauf der Frist eingereicht werden konnten. Genau dies ist bei dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag der Fall.“ Mit der Ablehnung des SPD-Antrags zeige die CDU-Fraktion, wie nervös sie der Mauss-Affäre sei.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Weber, ergänzte: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass in der ‚Affäre Mauss‘ noch weit mehr im Dunkeln liegt als bisher bekannt ist.“ Parteichefin Julia Klöckner und Generalsekretär Patrick Schnieder müssten endlich Ordnung in ihre Partei bringen und das Chaos aufklären. Schließlich erklärte Pia Schellhammer, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen: „Wir haben heute das Thema für die Tagesordnung der Landesdatenschutzkommission beantragt. Diese tagt kommende Woche Dienstag. Wir lassen es der CDU nicht durchgehen, durch Verfahrenstricks die weitere Aufklärung der CDU-Spendenaffäre zu verhindern."

Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, wies die geballte Kritik zurück. „Der heute von der SPD-Landtagsfraktion vorgelegte und verfristete Berichtsantrag dient nur einem einzigen Zweck: Dem in der Sache offenkundig unzuständigen Innenminister soll Gelegenheit gegeben werden, seine politische Meinung einer breiten Öffentlichkeit kundzutun, um so den unabhängigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seiner noch zu erstellenden rechtlichen Bewertung zu beeinflussen.“ Dies sei ein klarer Missbrauch parlamentarischer Instrumentarien für parteipolitische Zwecke.

Der Vorgang stelle zugleich einen Affront gegen den dem Landtag zugeordneten Datenschutzbeauftragten dar. Dieser müsse unabhängig agieren können, betonte Brandl.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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