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  • Rheinland-PfalzMauss-Spendenaffäre: Ampelfraktionen werfen CDU mangelndes Aufklärungsinteresse vor

    Die regierungstragenden Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wollten die jüngsten Wendungen in der CDU-Spendenaffäre um den früheren Geheimagenten Werner Mauss aktuell im Innenausschuss des Landtags zum Thema machen. Doch daraus wird nichts. Da zwischen Antragsstellung und Ausschusssitzung keine zehn Tage lagen, hätten alle Fraktionen zustimmen müssen. Die CDU aber stellte sich quer, was bei einem derart aktuellen Thema eher ungewöhnlich ist.

    Die Ampelfraktionen regierten empört und warfen den Christdemokraten vor, die Aufklärung des Skandals zu blockieren. SPD, FDP und Grüne hatten vor, den Datenschutzbeauftragten zu laden, um brisante Rechtsfragen rund um ...

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