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Koblenz

Malu Dreyer im Interview: Landleben muss attraktiver sein

Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet. Die Landkreise klagen über mangelnde finanzielle Mittel. Vernachlässigt die Landesregierung ausgerechnet die ländlichen Räume? „Nein!“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Interview mit unserer Zeitung: „Es ist attraktiv bei uns auf dem Land.“ Dreyer möchte – auch um die Regionen zu stärken – die Gigabit-Gesellschaft vorantreiben und neue Möglichkeiten für Landärzte ausloten. Außerdem spricht die in der Pfalz geborene Wahl-Triererin über ihr Verhältnis zum Begriff Heimat und Versäumnisse der Sozialdemokratie beim Kontakt mit den potenziellen Wählern.

Frau Dreyer, die SPD ist die älteste Partei Deutschlands. Es ging ihr schon einmal besser. Inzwischen hat die AfD – je nach Umfrageinstitut – zur SPD aufgeschlossen oder sie sogar überholt. Stimmt Sie das zornig, oder bleiben Sie noch gelassen?

Da kann man sicher nicht gelassen bleiben. Das ist sehr schwierig für die SPD. Aber für mich ist das Resümee zurzeit, dass der ganze Asylstreit in der Union eigentlich nur einen einzigen Gewinner hat: Und der heißt AfD. Deshalb arbeiten wir konstruktiv daran, dass es bei der Einigung innerhalb der Koalition bleibt und alle endlich ihre Aufgaben erledigen, ihre Arbeit machen.

Das reicht?

Nein, wir müssen unabhängig davon als SPD den Kurs weiterfahren, verlässlich in der Regierung zu sein und weiter unsere Projekte umzusetzen. Ab Januar werden die Arbeitnehmer mit 7 Milliarden Euro entlastet. Das haben wir als SPD durchgesetzt. Außerdem wird die Brückenteilzeit endlich kommen. Darauf warten viele, vor allem viele Frauen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Musterfeststellungsklage beim Diesel kommt – eine Klage für alle. Das ist sehr wichtig, weil die Menschen wirklich frustriert sind, dass sie sich gegen den Betrug nicht wehren können. In der Vergangenheit ist diese Klagemöglichkeit an der CDU gescheitert. Das sind drei ganz konkrete Beispiele, wie wir das Leben für die Menschen besser machen.

Blicken wir nach Rheinland-Pfalz: Die Kluft zwischen den ländlichen Regionen und den Oberzentren wächst immer mehr. Die Dörfer bluten aus, die jungen Leute wollen weg. In manchen Landkreisen ist die Entwicklung dramatisch. Wie können Sie gegensteuern?

Gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sind für unsere Regierung ein ganz großes Thema. Wir wollen, dass alle, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, ein gutes Leben führen können. Und die Mehrheit der Menschen lebt in ländlichen Regionen. Wir haben ja auch gar nicht die riesigen Großstädte. Aber natürlich zieht es viele, gerade junge Menschen in Ballungszentren. Wir haben eines der dichtesten Straßennetze in Deutschland und investieren gerade in diese Infrastruktur im großen Stil. Dazu kommt das Thema Breitband: Wir sind eines der ersten Länder, das die Erschließung mit Glasfaserkabeln landkreisweit eingeführt hat. Sonst erreichen wir immer nur die wirtschaftlich starken Regionen. Es ist gelungen, dass es in allen Kreisen Planungen für die komplette Region gibt. Bis zum Ende des Jahres können überall Bagger rollen.

Bis wann ist dieser Prozess denn abgeschlossen?

Wir haben bereits sehr stark aufgeholt. Und wie gesagt: Bis Ende des Jahres rollen die Bagger. Dann gibt es flächendeckend 30 bis 50 Mbit/s. Als nächster Schritt kommt dann der Gigabit-Ausbau.

Rheinland-Pfalz liegt bei den nötigen Technologien – Kabel oder FTTH-Anschlüssen – aber wieder im unteren Bereich der Länder. Lautet die Erzählung bald wieder: Letzter bei den Flächenländern, aber Erster bei der Aufholjagd?

Im bundesweiten Vergleich müssen wir uns nicht verstecken. Wir haben mit einer niedrigen Versorgung von 27 Prozent begonnen und liegen jetzt mit 80 Prozent im sehr guten Mittelfeld. Und natürlich kennen wir die Schwierigkeiten. Wir wollen das Ziel im Technikmix erreichen: Glasfaser, Kabel, Mobilfunk. Ziel ist – parallel zum Bund – die Gigabit-Gesellschaft 2025. Es ist aber klar, dass wir diesen Schritt nur mit echter Unterstützung vom Bund schaffen. Das gilt im Übrigen für jedes Bundesland. Es ist aber noch mal ein gewaltiger Kraftakt.

Die Digitalstrategie ist das eine. Die Probleme sind aber weitreichender. Mit Blick auf Senioren: Die ärztliche Nahversorgung dünnt aus. Wie können Sie Anreize schaffen, damit sich mehr Hausärzte auf dem Land ansiedeln?

Es gibt einen Masterplan zur ärztlichen Versorgung. Und zur ärztlichen Versorgung gehört, dass in 30 Gemeinden Zukunftswerkstätten stattgefunden haben, in denen Kommunen, Land und Kassenärztliche Vereinigung gemeinsam geschaut haben, wie man ländliche Regionen für Ärzte attraktiv machen kann. Um ein paar Beispiele zu nennen: Kleine Krankenhäuser wie in Meisenheim haben sich zu Gesundheitszentren entwickelt. In Büchenbeuren wurde auf Initiative der Ärzte ein Zentrum gebaut, das den Bedürfnissen der Mediziner von heute entspricht. Und es gibt viele weitere Standorte von Versorgungszentren, in denen Ärzte, Pfleger und Betreuer gemeinsam arbeiten. Man muss sich im Klaren darüber sein, dass die Zeiten vorbei sind, in denen es in jedem Dorf einen Arzt gibt. Es geht darum, die Grundversorgung sicherzustellen.

Neben der ärztlichen Situation klagen die Kommunen über Finanzknappheit. Das ist dann schnell eine Frage der Attraktivität: Ohne Geld lässt sich beispielsweise kein Schwimmbad unterhalten. Geben Sie den Kommunen genug Chancen, eine ansprechende Infrastruktur zu unterhalten, um junge Familien aufs Land zu locken?

Ja! Es ist attraktiv bei uns auf dem Land. Es gibt nur noch ein Bundesland, Sachsen-Anhalt, das so viele kleine Grundschulen hat wie wir. Wir sind Vorreiter bei der Gebührenfreiheit in der Kita und bei der Qualität und Struktur in der Betreuung. Und genau das ist doch wichtig für junge Familien. Zur Finanzierung: Als ich Ministerpräsidentin wurde, habe ich versprochen, dass wir die finanziellen Verhältnisse der Kommunen zum Besseren verändern. Das ist fünf Jahre her. Inzwischen bekommen die Kommunen mehr als 1 Milliarde Euro mehr. Zwei Drittel haben ausgeglichene Haushalte. Wir haben einen Überschuss von 400 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten. Dass es viele Altschulden gibt, steht außer Frage. Aber die Überschüsse in den Haushalten in Koblenz, Mayen-Koblenz und anderen Regionen bedeuten zusätzliche Handlungsspielräume. Wenn die Gewerbesteuerumlage abgeschafft wird, werden die Spielräume sogar noch größer.

Trotzdem laufen 24 Landräte Sturm gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.

Wir steuern um in Regionen, die sehr hohe Soziallasten tragen. Die Kritik aus dem Landkreistag ist für mich unverständlich, weil jeder sehen kann, wie positiv die Landkreise sich entwickeln. Gerade die Städte tragen große Lasten. Wir mussten umsteuern, um Kommunen mit hohen Sozialausgaben stärker zu unterstützen. Es ist möglich, dass Städte wie Koblenz es schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Klar ist allerdings auch: Wir können nicht alle Probleme lösen. Ein Drittel des gesamten Landeshaushalts geht in die Kommunen. Wir haben aber noch wichtige andere Aufgaben wie Bildung, Polizei, Straßen ...

Quelle: YouTube (erweiteter Datenschutzmodus)

Kommen wir noch einmal auf den Gegensatz Stadt und Land zu sprechen. Die Schwarmstädte leiden darunter, dass Grundstückspreise und Mieten in die Höhe schnellen. Auf dem Land ist die Entwicklung umgekehrt: Menschen, die sich eine Immobilie als Altersvorsorge „erbaut“ haben, müssen feststellen, dass diese Häuser unverkäuflich, wertlos sind. Die Lebensverhältnisse sind überhaupt nicht gleichwertig.

Wir sorgen dafür, dass der ländliche Raum attraktiv ist und die Leute Lust haben, auf dem Land zu leben. Viele Menschen entscheiden sich heute ganz bewusst für ein Leben auf dem Land. Sie sehen es an den Großstädten wie Berlin, dort ziehen die Leute nach Brandenburg. Wir haben bei dem Thema einen klaren Politikansatz: Bei Dingen, die wirklich wichtig sind zum Leben, dort unterscheiden wir nicht zwischen Stadt und Land. Die Mehrheit unserer Infrastrukturinvestitionen geht in die ländlichen Räume. Ich könnte weitere Beispiele nennen. Trotzdem können wir bestimmte persönliche Entscheidungen nicht steuern.

Ihre Fraktion hat sich das Thema Heimat explizit auf die Fahnen geschrieben. Sie wollen mit den Regionen, so hat es Alexander Schweitzer dargestellt, stärker in Kontakt treten. Ist der Heimatbegriff in der SPD rehabilitiert, oder wollen Sie ihn für sich okkupieren, um ihn den anderen Parteien abzuluchsen?

Wenn Sie die Geschichte der SPD in Rheinland-Pfalz betrachten, werden sie sehr schnell sehen, dass es unter Kurt Beck schon einmal eine große Kampagne unter dem Schlagwort Heimat gegeben hat. Das ist ein Begriff, der den Sozialdemokraten nicht fremd ist. Im Moment geht es darum, deutlich zu machen, dass wir keine AfD brauchen, um Begriffe lebendig zu halten. Das Hambacher Schloss, das eigentlich für Freiheit und ein einiges Europa steht, wird von einigen Rechten missbraucht. Ich habe ein sehr entspanntes Verhältnis zum Thema Heimat. Die Pfalz ist meine Heimat. Aber inzwischen ist auch Trier meine Heimat, weil ich da lebe, weil ich die Gegend mag, weil da meine Freunde sind, weil da meine Familie ist. Ich glaube, dass die meisten Rheinland-Pfälzer ein natürliches Verhältnis zum Thema Heimat haben.

Gibt es 70 Jahre nach der Gründung des Landes eine rheinland-pfälzische Identität?

Ich glaube schon, dass das Land stark zusammengewachsen ist. Die meisten werden aber sagen: „Ich bin Pfälzer und Europäer“ oder: „Isch komm aus Trier ...“

... und bin Moselaner.

(lacht) Im Ernst: Es ist ein stolzes Bewusstsein auch für das Land als Ganzes gewachsen.

Die Heimatkampagne beinhaltet aber auch stärkeren Bürgerkontakt. Ist das ein Eingeständnis, dass Sie den zuletzt vernachlässigt haben? Gibt es eine Entfremdung zwischen den Politikern in Mainz und ihren Wählern in Eifel, Westerwald, dem Hunsrück oder der Pfalz?

Es gibt immer wieder Wellenbewegungen. Nach Wahlkämpfen sind die Leute erst mal ausgepowert, das ist anstrengend, permanent draußen auf der Straße. Dann braucht man eine Zeit, in der man wieder zu sich kommt. Und jetzt ist es gut zu sagen: „Wir müssen mit unseren Themen raus zu den Menschen.“ Das ist die Identität der Sozialdemokratie.

Aber haben Sie diese Identität nicht ein Stück weit aufgegeben? Bei einer Veranstaltung waren Bürger völlig überrascht, Politiker außerhalb eines Wahlkampfs auf der Straße zu treffen.

Es glauben tatsächlich viele Menschen, dass wir nur im Wahlkampf den Kontakt suchen. Das ist aber nicht so, Abgeordnete sind in ihren Wahlkreisen aktiv. Es ist aber auch so, dass wir als SPD lernen mussten – auch wegen der schwachen Wahlergebnisse –, wie wichtig es ist, bei den Menschen präsent zu sein. Es ist eine große Herausforderung, in der neuen Parteienlandschaft deutlich zu machen, dass man nicht nur unterwegs ist, wenn es um Wählerstimmen geht. Aus meiner Erfahrung kann ich aber auch sagen: Ich bin als Ministerpräsidentin immer unterwegs. Dabei treffe ich Leute, die sagen: „Ist das schön, Sie mal kennenzulernen, ohne dass Wahlkampf ist.“

Ein großes Thema im vergangenen Wahlkampf war die Mittelrheinbrücke. Wann zerschneidet denn ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin, möglicherweise sogar von der SPD, das Band auf dieser Brücke?

Im Moment hängt das eigentlich an einem Landrat und einer Region. Wir wären schon längst viel weiter. Das Land übernimmt die Kosten für das Raumordnungsverfahren zu 100 Prozent. Und wir gehen weiter davon aus, dass die Brücke als kommunale Brücke kommt. Aktuell steht nur einer auf der Bremse, und das ist der Landrat. Sonst niemand.

Das Gespräch führten Peter Burger, Manfred Ruch und Carsten Zillmann

Zur Person

Marie Luise Anna Dreyer, genannt Malu, wurde 1965 in Neustadt an der Weinstraße geboren. Nach einem Jura-Studium arbeitete sie als Staatsanwältin in Bad Kreuznach. Dort sammelte sie ab 1994 als hauptamtliche Bürgermeisterin erste politische Erfahrungen.

2002 wurde sie Sozialministerin unter Kurt Beck, den sie am 16. Januar 2013 als Ministerpräsident ablöste. Seit 2017 ist sie außerdem stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

Dreyer lebt gemeinsam mit ihrem Mann Klaus Jensen in einem inklusiven und generationenübergreifenden Wohnprojekt in Trier.

Rheinland-Pfalz
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