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Rheinland-Pfalz

Lärmschutz: Bleser kritisiert Lewentz

Neuer politischer Krach um den Bahnlärm: Dass sich Rheinland-Pfalz und Hessen nicht an den Kosten für mehr Lärmschutz am Mittelrhein beteiligen wollen, stößt beim CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser auf völliges Unverständnis.

Ein Eisenbahnzug passiert die Altstadt von Oberwesel. Bahnlärm ist ein zentrales Problem im Unesco-Welterbegebiet Mittelrheintal.
Ein Eisenbahnzug passiert die Altstadt von Oberwesel. Bahnlärm ist ein zentrales Problem im Unesco-Welterbegebiet Mittelrheintal.
Foto: dpa

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

Das Verhalten von Innenminister Roger Lewentz (SPD) "ist kein Beitrag zur Verlässlichkeit von Politik", kritisiert der Christdemokrat.

Hintergrund: Eine etwa 400.000 Euro teure und vom Bund bezahlte Machbarkeitsstudie hat für den Beirat "Leiseres Mittelrheintal" geprüft, wie sich mit Lärmschutzwänden, Schienenstegdämpfern oder dem Dämmen von Geländern Lärm verringern lässt. Dafür waren Experten an der Strecke unterwegs, konnten Bürger in 14 Gesprächsrunden ihre Vorschläge machen. Am Ende stand fest: Das Konzept kostet etwa 68 Millionen Euro. Der Bund hat in dem Beirat, den Bleser parteiübergreifend auf die Schiene gesetzt hat und in dem die Länder auch vertreten sind, zugesagt: Er übernimmt die Hälfte der Kosten, erwartet aber, dass Hessen und Rheinland-Pfalz die andere Hälfte übernehmen. Doch die stellen sich auf den Standpunkt: Die Bahn soll für den Lärmschutz zahlen. Schließlich sei sie ja auch für den Krach verantwortlich und könne die Kosten auf die Trassenpreise für Güterzüge umlegen.

Nach Blesers Worten braucht der Bund die Co-Ffinanzierung der Länder, weil der zusätzliche Lärmschutz über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen soll. Bleser kann die Verweigerungshaltung von Rheinland-Pfalz nicht verstehen, "weil hier ganz konkret in den nächsten fünf Jahren den Menschen geholfen werden kann". Denn bis eine Alternativstrecke für den Güterverkehr gebaut werde, vergingen schließlich noch Jahrzehnte, sagte Bleser unserer Zeitung. Deshalb müsse das jetzt Machbare getan werden – an der Strecke wie auch mit der Umrüstung auf leisere Bremsen.

Unklar ist jetzt, ob mit dem Bundesgeld wenigstens der halbierte Lärmschutz im Welterbetal installiert werden könne. Da Bleser "keine Erwartungen mehr in die Landesregierung setzt", will er, wie er sagt, jetzt nach finanziellen Alternativen suchen.

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