Kreise gewährten Rabatte: Windkraft wird für das Land zur harten Probe
Rheinland-Pfalz
Kreise gewährten Rabatte: Windkraft wird für das Land zur harten Probe
Mit der Windkraft lässt sich viel Geld verdienen. In Rheinland-Pfalz gab es offensichtlich Wege für Projektentwickler, in den Genehmigungsverfahren Geld zu sparen.
Illustration: Svenja Wolf
Rheinland-Pfalz. Die Genehmigungspraxis bei Windkraftanlagen wird für das Umweltministeriumkurz vor der Landtagswahl zur Nagelprobe. Nach Auffassung des Landesrechnungshofs steht fest, dass das Land durch einen Verzicht auf vollständige Ersatzzahlungen Millionenbeträge verloren hat. Ein Verstoß gegen das EU-Beihilferecht scheint ebenso denkbar, weil insgesamt 17 Windkraftunternehmen begünstigt wurden.
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Von unserem Chefreporter Volker Boch
Der Düsseldorfer Verwaltungsrechtler Dr. Clemens Antweiler erkennt einen schweren Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz und möglicherweise auch gegen die Vorgaben der EU. Antweiler rät deshalb dringend dazu, die Genehmigungen zu widerrufen.
