Das Potenzial der „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz wächst. Das Innenministerium geht inzwischen von etwa 550 Personen im Land aus, die den deutschen Staat und seine Behörden nicht anerkennen. Anfang April 2017 waren es noch rund 400, im Oktober 2016 ging man noch knapp 100 Personen aus. Etwa zwölf Prozent sind organisiert, darunter im „Freistaat Preußen“ oder im „Bundesstaat Bayern“.
Bundesweit gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft.
Knapp 70 Prozent aller „Reichsbürger“ im Land sind Männer, rund 63 Prozent sind über 50 Jahre alt. Die Szene reicht bis in Behörden: Im August waren 13 Fälle bekannt – drei Beamte, vier Angestellte und sechs Ruheständler. Gegen einen Beamten und eine Ruhestandsbeamtin wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Polizist des Präsidiums Trier wurde per Gerichtsentscheidung im August aus dem Dienst entfernt.
Jeder siebte „Reichsbürger“ , also etwa 77 Personen im Land, weist eine „gewisse Gewaltbereitschaft“ auf, wie das Innenministerium zuletzt auf Große Anfrage der SPD im Landtag mitteilte. 2017 registrierte die Polizei 233 durch Angehörige des „Reichsbürger“-Spektrums begangene Straftaten – darunter nicht nur Beleidigungen. Hinzu kamen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung.
Derzeit verfügen noch 32 Personen aus dieser Szene über Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten.
Vollstreckungsbeamte werden bei Personen dieses Spektrums inzwischen nur noch mit Polizeischutz tätig. Denn In Bayern hatte ein „Reichsbürger“ 2016 das Feuer auf Beamten eines Spezialeinsatzkommandos eröffnet, das ihm seine Waffen abnehmen wollte. Ein Polizist (49) wurde getötet. us
