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Juristen ratlos: Hängepartie um verweigerten Handschlag

Hat es für einen Polizisten muslimischen Glaubens Folgen, dass er am 18. Mai bei seiner Beförderungsfeier in Montabaur mindestens einer Frau aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert hat? Diese Frage wird 2017 nicht mehr geklärt, heißt es auf Anfrage im Polizeipräsidium Koblenz. Offenbar sehen sich die Juristen dort vor ein besonderes Problem gestellt, weil es zum Fall „in dieser Form noch keine ausgebildete Rechtsprechung“ gibt.

Ministerium: Wird nicht geduldet

Handschlag (Symbolbild)
Handschlag (Symbolbild)
Foto: dpa

Das Disziplinarverfahren läuft seit Mitte Juli – just seit dem Tag, als sich unsere Zeitung nach dem Vorkommnis erkundigte. Der Beamte, der bis zu dem Eklat als Vorbild gelungener Integration galt, wurde auch in den Innendienst des Präsidiums versetzt. Dies zeige dem Beamten, „aber auch außenstehenden Dritten, dass ein solches Verhalten im Bereich der Polizei nicht geduldet wird“, erklärte damals ein Sprecher des Innenministeriums. Und der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ernst Scharbach, sagte: „Die Trennung von Staat und Religion ist für uns nicht verhandelbar.“ Das verfassungsgemäße Frauenbild ist für ihn „die Gretchenfrage für die Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Aber seitdem zieht sich das Verfahren hin.

Zähe Ermittlungen im Präsidium

Disziplinarrechtliche Ermittlungen müssten zwar zügig, aber auch umfänglich geführt werden, erklärt Präsidiumssprecher Friedhelm Georg dazu. Belastendes und Entlassendes sei abzuwägen. Dazu gehöre es, Zeugen zu hören, dienstliche Stellungnahmen anzufordern, Akteneinsicht zu gewähren und dem Betroffenen eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Besondere Sorgfalt sei erst recht „vor dem Hintergrund der konkreten Fallkonstellation“ geboten. Also müssen der Beamte wie Polizistinnen, die sein Handeln als bewusste Provokation empfunden haben, weiter warten.

Dabei stellt sich auch die Frage, ob der Eklat absehbar war und ein Konflikt nicht früh hätte verhindert werden können. Denn der Polizeibeamte gehört der Ahmadiyya Muslim-Gemeinschaft an, deren Angehörigen dem jeweils anderen Geschlecht üblicherweise nicht die Hand geben. Dabei betont die Gemeinde stets auch, dass sie der Koran aber die Gleichberechtigung von Frauen und Männern lehre.

Ursula Samary

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