Ein Vorstoß der Mehrheit der Länder im Bundesrat löst heftige Diskussionen aus: Das Pflichtpfand auf Flaschen soll sich demnach in Zukunft nicht mehr an Größe und Inhalt der Getränkeverpackung orientieren, sondern an der Art des Verpackungsmaterials. Das beträfe dann auch Weinflaschen.
Derzeit geltende Ausnahmen für Fruchtsäfte, Milch und Milcherzeugnisse, aber eben auch Wein, Schnaps und Sekt würden damit zum Teil aufgehoben.
Die Mehrheit der Bundesländer fordert, dass ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums entsprechend geändert wird. Einzelne Länder wehren sich – darunter Rheinland-Pfalz, das Weinbauland Nummer eins in Deutschland. Das Bundesumweltministerium hält den Vorstoß der Bundesratsmehrheit dagegen für lächerlich. Und Winzer im Land sind verunsichert bis entsetzt. Wer will in Sachen Flaschenpfand was? Ein Überblick.
Der Bundestag: Der Bundestag hat im Dezember den Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes verabschiedet. In dem neuen Gesetz geht es vor allem um höhere Recyclingquoten. Die Wiederverwertung von Kunststoffverpackungen soll demnach bis zum Jahr 2022 bei 63 Prozent liegen. Bei Metallen, Papier und Glas soll sie auf 90 Prozent ansteigen. Die Pfandregelung tastet dieser Gesetzentwurf nicht an. Ausnahmen – auch für Wein, Weinmischgetränke und Sekt – blieben nach dem Willen des Bundestages bestehen. Der Bundesrat erhielt den Gesetzentwurf, um Stellung zu nehmen.
Der Bundesrat: Der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat gehen die Pfandregeln der neuen Verpackungsverordnung nicht weit genug. Ihr Argument: Die Regeln lösen Verwirrung beim Verbraucher aus. Denn bisher sind manche Glasflaschen pfandpflichtig, etwa für Bier, andere nicht, beispielsweise für Wein. Bei Plastikflaschen ist es genauso: Wasser in Einwegflaschen ist pfandpflichtig, Säfte und Nektare sind wiederum frei. Unter der Führung von Nordrhein-Westfalen forderte die Länderkammer deshalb, die Pfandpflicht nicht vom Inhalt der Verpackung, sondern vom Verpackungsmaterial abhängig zu machen. Interpretiert wurde das als Forderung nach einem Glaspfand für alle Glasflaschen – also auch für Weinflaschen.
Rheinland-Pfalz gehörte allerdings zu den wenigen Ländern, die gegen den Vorschlag stimmten. Und auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagt: „Von den Vorschlägen der Länder zur Ausweitung der Pfandpflicht halte ich gar nichts. Damit laufen die Länder Gefahr, sich lächerlich zu machen.“
Die Verbände: Der Vorstoß der Länder löst vor allem bei den Winzern in Rheinland-Pfalz Empörung aus. Gerd Knebel vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau befürchtet höhere Kosten und mehr Bürokratie, sollte die Pfandpflicht für Weinflaschen kommen. „Wir werden über den deutschen Weinbauverband alles daran setzen, dass es nicht so kommt.“ Thomas Höfer, Weinbaupräsident an der Nahe, sieht vor allem kleinere Betriebe in Gefahr. „Wie sollen die den bürokratischen Aufwand stemmen?“ fragt er. Ähnlich argumentiert auch das Deutsche Weininstitut (DWI) in Mainz. Denn wer entsprechende Flaschen verkauft, müsse im Gegenzug auch jedes Leergut mit dem Pfandsymbol zurücknehmen – und das entsprechende Entgelt an den Verbraucher auszahlen. „Das können die kleinen Familienbetriebe gar nicht leisten“, heißt es beim DWI.
Mit Verwunderung hat zudem der Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel (FKN) einzelne Berichte aufgenommen, nach denen künftig auch Milchtüten und Saftkartons unter die Neuregelung fallen würden. „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Michael Kleene unserer Zeitung. Es gehe nicht um Pfand von Milch- oder Safttüten. Getränkekartons blieben weiterhin ausgenommen.
Auch Ministerin Hendricks sieht keinen Sinn darin, Pfand auf Getränkekartons zu nehmen. Man habe da kein Umweltproblem. „Die Kartons lassen sich gut recyceln und verwerten“, sagt sie.
Wie es weitergeht: Bei der Verpackungsverordnung handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das heißt: Wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Parlament beschlossen, kann der Bundesrat noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Dort versuchen je 16 Vertreter aus Bundesrat und Bundestag, einen Kompromiss zu finden. Allerdings hat der Bundesrat bei Einspruchsgesetzen keine Chance, das Gesetz zu verhindern, wenn die Mehrheit des Bundestages den Einspruch zurückweist. Und wenn das Gesetz nicht bis zur Bundestagswahl verabschiedet wurde, ist es ohnehin hinfällig. ank/jdr/job
