Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview: „Ich halte nichts von roten Linien“
Fußballprofis schauen sich frühere Partien noch einmal an, um Fehler und Stärken zu analysieren. Machen Sie das beim TV-Duell auch?
Ich habe gar nicht die Zeit, mir alle Duell-Sendungen noch einmal anzusehen. Eher lese ich noch einmal etwas.
Wollen Sie etwas anders machen als beim letzten TV-Duell?
2013 war ich recht zufrieden. Die Zeiten und die Themen haben sich seitdem natürlich geändert. Mittlerweile stehen außenpolitische Unsicherheiten viel stärker als damals im Mittelpunkt, Themen wie Ukraine, Flucht, Nordkorea, Handel mit den USA.
Laut einer Umfrage lassen bis zu sieben Millionen Wähler ihre Entscheidung vom TV-Duell beeinflussen. Ist das eine Bürde für Sie?
Nein. Es ist klar, dass das TV-Duell größte Aufmerksamkeit haben wird. Ich freue mich, wenn sich möglichst viele Menschen die Zeit nehmen zuzuschauen.
In der CDU setzt man vor allem auf die Person Angela Merkel. Warum gewähren Sie Martin Schulz nicht ein zweites Duell?
In der CDU setzt man auch auf die Stärke unseres Regierungsprogramms, aber davon abgesehen: Ich bin froh, dass es wie in meinen früheren Bundestagswahlkämpfen ein Duell gibt. Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir in Deutschland keine Präsidialdemokratie wie in den USA haben. Hier werden nicht die Bundeskanzler direkt gewählt, sondern die Bürger stimmen für Wahlkreiskandidaten und Parteien. Insofern sollte mit Blick auf die kleineren Parteien die Zuspitzung auf nur zwei Personen eher die Ausnahme im Fernsehwahlkampf sein.
Der Slogan der CDU in diesem Wahlkampf lautet: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Ist das nicht banal? Wer will das nicht?
Wir wollen ja auch alle ansprechen. Das ist die Intention unseres Regierungsprogramms. Wir wollen für möglichst viele Menschen im Lande ein politisches Angebot machen, und jeder hat unterschiedliche Vorstellungen davon, was ein gutes Leben in Deutschland bedeutet.
Welches zentrale innenpolitische Projekt wollen Sie in einer neuen Wahlperiode als erstes angehen?
Wir leben in einer Zeit, in der sich entscheidet, ob wir in zehn oder mehr Jahren noch den Wohlstand haben wie heute. Für mich ist die aktuelle Diskussion in der Automobilindustrie exemplarisch – sowohl was Fehler betrifft und betrügerisches Vorgehen, das dort geschehen ist, als auch die Frage, ob die Automobilindustrie gut für die Zukunft aufgestellt ist, also ob sie sich genug um Elektroantrieb und autonomes Fahren kümmert. In allen Bereichen der Wirtschaft muss man sich ähnliche Fragen stellen, und fast immer führt das zum großen Thema Digitalisierung. Darin sehe ich die größte Herausforderung für uns. Das spielt deshalb von Beginn an eine sehr wichtige Rolle.
Nach der Klimakanzlerin kommt die Gigabit-Kanzlerin?
Es geht um den Ausbau der Infrastruktur – Stichwort Gigabit-Netze – bis hin zur Digitalisierung der Verwaltung. Wenn wir weiter ein gerechtes und soziales Land sein wollen, müssen wir dieses Fundament unseres künftigen Wohlstands ausbauen.
SPD-Arbeitsministerin Nahles hat als rote Linie für eine nächste Regierungskoalition benannt, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent bleiben muss. Ist das mit Ihnen zu machen?
Ich halte grundsätzlich nichts von roten Linien. Die CDU hält das Rentenkonzept, das wir mit dem damaligen Sozialminister Franz Müntefering für die Zeitspanne bis 2030 ausgearbeitet haben, für unverändert richtig. Es gibt die Haltelinien für die Beiträge und für das Rentenniveau vor.
Demnach kann das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent sinken ...
Das Rentenniveau liegt heute deutlich höher, als wir das damals angenommen haben. Das liegt daran, dass wir höhere Rentenanpassungen infolge einer günstigen Lohnentwicklung und mehr Erwerbstätige haben, die bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters länger arbeiten können. Unsere Absicht ist es, das Rentenniveau auch weiter höher zu halten als die damaligen Prognosen. Jeder, der arbeiten will, soll 2025 auch arbeiten können. Wir wollen die Zahl der Arbeitslosen, die heute halb so hoch ist wie 2005, erneut halbieren. Das hieße Vollbeschäftigung – und ist das Beste, das wir für unsere sozialen Sicherungssysteme anstreben können.
Eine Prognos-Studie sagt, dass 2030 drei Millionen Fachkräfte fehlen werden. Was unternehmen Sie dagegen?
Zum einen werden wir uns verstärkt um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Es gibt immer noch eine Million Langzeitarbeitslose – viele davon unter 40 Jahre alt. Kinder wachsen in Familien auf, in denen Eltern noch nie erwerbstätig waren. In jedem Fall, in dem es uns gelingt, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, geben wir einem Menschen die Chance, sein Leben und das seiner Familie zu verbessern. Dafür setzen wir uns in der nächsten Legislaturperiode ein.
Wie soll das konkret gehen – es hat ja schon so viele Programme für Langzeitarbeitslose gegeben?
Deshalb müssen wir uns ansehen, welche Jobcenter besonders erfolgreich arbeiten und welche Gründe das hat. Darauf bauen wir auf, um in der Beratung und Vermittlung besser zu werden.
Mit der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit allein wird man den Fachkräftemangel noch nicht verhindern können ...
Richtig. Uns fehlen bestimmte Berufsgruppen. Wir sollten enger mit europäischen Ländern, in denen hohe Arbeitslosigkeit herrscht, zusammenarbeiten, um Fachkräfte zu gewinnen. Zudem benötigen wir ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Das heißt, wir werden auch außerhalb Europas Fachkräfte suchen, um freie Stellen zu besetzen. Dazu müssen wir das Recht der Fachkräftezuwanderung ein Stück weit öffnen. Wer einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen kann, soll kommen können. Klar ist aber, dass unsere Standards, zum Beispiel beim Mindestlohn, nicht zur Disposition stehen, sondern eingehalten werden.
Warum sind Sie bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags so wenig ambitioniert?
Wir sind sehr ambitioniert, weil wir den Solidaritätszuschlag für alle abschaffen wollen – und nicht nur für einige. Es haben auch alle mit dem Soli zur Verwirklichung der Deutschen Einheit beigetragen.
Muss man rein rechtlich den Soli nicht doch 2020 komplett abschaffen?
Das sehe ich nicht so. Wir können den Solidaritätszuschlag in Schritten abschaffen.
Die Flüchtlingskrise hat Ihre Amtszeit geprägt. Eine Million Menschen warten an der Küste Nordafrikas auf die Überfahrt. Wie lässt sich das Schlepperwesen beenden?
Niemand kennt genaue Zahlen, ich halte daher nichts von solchen Mutmaßungen. Sicher ist, dass wir die oft lebensgefährliche illegale Migration eindämmen müssen und daher auf mehreren Feldern arbeiten. Wir schließen Migrationspartnerschaften mit nordafrikanischen Ländern. Da geht es um konkrete Wirtschaftshilfen, was auch bedeuten kann, Regionen, die vom Schleppergewerbe leben, alternative und natürlich legale Einkommensquellen zu erschließen. In Niger etwa ist der Tourismus durch den Terrorismus zum Erliegen gekommen. Daraufhin haben sich viele Menschen aus Not den Schleuserstrukturen angeschlossen. Unser Ziel muss es zunächst einmal sein, den betroffenen Menschen durch Entwicklungshilfe neue Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen. Das entzieht den Schleppern das Geschäft.
Wie gehen Sie mit Libyen um?
Im Blick auf Libyen müssen wir erreichen, dass die libysche Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge und Migranten zurückbringt. Dann brauchen wir an Land natürlich Unterbringungsmöglichkeiten mit vertretbaren humanitären Standards. Dazu arbeiten wir eng mit der UN-Flüchtlingskommission UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM zusammen und unterstützen sie mit insgesamt weiteren 50 Millionen Euro. Mithilfe von UNHCR und IOM kann geklärt werden, ob es jeweils um Schutzbedürftige, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, oder um Wirtschaftsmigranten geht. Schutzbedürftigen müssen wir mithilfe des UNHCR Schutz bieten – auch in Europa über die Aufnahme legaler Kontingente. Der Fachbegriff dafür lautet Resettlement. Dabei ist für mich ganz klar, dass die genaue Resettlementquote entscheidend mit unserem Erfolg bei der Eindämmung der illegalen Migration zusammenhängt. Und Wirtschaftsmigranten müssen wir dabei helfen, sich entweder legal in den libyschen Arbeitsmarkt zu integrieren oder freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren. Hierbei engagiert sich die IOM.
Wann wird es in Libyen ausreichend Flüchtlingscamps geben?
Die Arbeit hat gerade begonnen. Noch haben die internationalen Experten keinen umfassenden Zugang. Die Zustände in den Camps müssen dringend verbessert werden. Wir sind mit dem libyschen Ministerpräsidenten im guten Gespräch. Die EU wird die libysche Einheitsregierung stärker unterstützen, damit der Rückhalt im Volk wächst. Wir werden auch Programme für die Libyer selbst auflegen müssen, denn es darf dort nicht der Eindruck entstehen, Europa helfe nur den Migranten, nicht aber der einheimischen Bevölkerung.
Der Migrationsdruck bleibt. Brauchen wir die deutsch-österreichischen Grenzkontrollen noch?
Wir können auf absehbare Zeit auf Grenzkontrollen nicht verzichten.
Haben Sie von der EU-Kommission dafür grünes Licht bekommen?
Die EU-Kommission hat – so mein Eindruck – ein offenes Ohr für unsere Argumente.
Deutschland hat sich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von der „guten Seite“ gezeigt, haben Sie gesagt. Wann zeigt sich Deutschland von seiner entschlossenen Seite und weist die 250 000 Asylbewerber aus, die keine Berechtigung haben, hier zu sein?
Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Bei den Menschen aus dem westlichen Balkan ist uns die Rückführung weitgehend gelungen. Bei anderen Herkunftsländern müssen wir noch besser werden, insbesondere bei Migranten aus Nordafrika. Wichtig wäre es auch, wenn wir Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstufen könnten. Die nächste Bundesregierung wird dazu einen neuen Anlauf unternehmen müssen.
Mit den Flüchtlingen kam auch der Hass auf Sie. In Brandenburg wurden Sie bei einer Veranstaltung von Protestgruppen ausgebuht. Eine ernst zu nehmende Bewegung?
Ich nehme zur Kenntnis, dass sich Anhänger einer Partei am rechten Rand jedem Zuhören verweigern und nur Lärm machen wollen.
Ihnen persönlich macht das nichts?
Wir leben in einer Demokratie, da präsentiert sich jeder so, wie er es für richtig hält. Es zeigt allerdings, dass Lösungen und konkrete demokratische Arbeit hier nicht zu erwarten sind.
Warum ist die FDP nicht mehr Ihr bevorzugter Koalitionspartner?
Wir haben mit der FDP eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Jetzt aber sind wir im Wahlkampf, und da konzentriere ich mich ganz darauf, für eine möglichst starke CDU zu werben. Gegen CDU und CSU soll keine Regierung gebildet werden können. Das ist unser Ziel. Mit der AfD und den Linken werden wir nicht zusammenarbeiten, mit allen anderen Parteien können wir uns Verhandlungen vorstellen. Bei uns wissen die Menschen, woran sie sind. Die SPD dagegen schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus.
Was war der Kardinalfehler von Schwarz-Gelb 2009 bis 2013?
Ich sehe keinen. Ich sehe heute eine gut funktionierende und verlässlich arbeitende Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen unter der Führung von Armin Laschet, und ich beobachte mit Freude die gut arbeitende Koalition in Schleswig-Holstein, die Daniel Günther aus CDU, FDP und Grünen gebildet hat. Deswegen bin ich auch für den Bund frohen Mutes. Entscheidend ist: Beide Stimmen für die CDU, damit wir so stark wie möglich sind.
Ihr Vorgänger Gerhard Schröder soll Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft werden, einem Unternehmen, das von der EU sanktioniert wird. Wie finden Sie das?
Ich finde es überaus bedauerlich, dass ein ehemaliger Bundeskanzler offensichtlich im Gespräch für einen wichtigen Posten bei einem Unternehmen ist, das im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ostukraine auf der Sanktionsliste der EU steht.
Air Berlin könnte mit der Lufthansa zusammengehen. Verbrauchern drohen höhere Preise durch mangelnden Wettbewerb. Warum unterstützt Ihre Regierung das?
Wir hoffen, dass die Verkaufsgespräche erfolgreich und zügig geführt werden, mischen uns aber nicht in das Verfahren ein. Wir haben einen Überbrückungskredit abgesichert, weil der Flugverkehr gerade in der Urlaubszeit gesichert sein sollte.
Sie treten für eine vierte Amtszeit an. Wenn Sie gewählt würden, welche Rolle werden Sie bei der Frage ihrer eigenen Nachfolge spielen?
Das beschäftigt mich jetzt wirklich nicht, ich bin im Wahlkampf und setze meine ganze Kraft ein, dass die CDU und ich dabei erfolgreich sind.
Wie haben die bisherigen zwölf Kanzlerinnenjahre Sie verändert?
Wie heißt es bei Bert Brecht? „Oh, sagte Herr K. und erbleichte“, als man ihm sagte, dass er sich nicht verändert habe. Jeder verändert sich. Ich bin älter geworden, ich habe gelernt und Erfahrungen gesammelt. Das ist ja auch gut so. Geblieben sind auf jeden Fall die Neugier und die Freude im Amt. Deshalb trete ich auch noch mal an.
Sind Sie eigentlich gelassener geworden?
Das glaube ich nicht.
Stimmt es, dass Sie nicht mehr selbst Auto fahren können?
Ich bin aus Sicherheitsgründen gehalten, nicht selbst zu fahren. Aber dass ich es nicht mehr kann, glaube ich nicht.
Das Interview führten Michael Bröcker und Eva Quadbeck
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