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Rheinland-Pfalz/Berlin

Bundesgerichte wollen für sich ein Sonderrecht – RLP-Juristen: „Ungeheuerlich“

Bundesgerichte wollen für sich ein Sonderrecht Foto: picture alliance

Seit es an Bundesgerichten immer häufiger zu Konkurrentenklagen kommt, wenn Richter sich bei Auswahlverfahren benachteiligt sehen, sind Chefpräsidenten(innen) genervt. Das ist noch verständlich. Aber der Zorn geht nun so weit, dass sie in eigener Sache darauf drängen, beim Streit an Bundesgerichten den Rechtsweg drastisch zu verkürzen.

Lesezeit: 3 Minuten
Von unserer Redakteurin Ursula Samary Gleich zwei Instanzen sollen wegfallen und Streitfälle allein beim Bundesverwaltungsgericht in einem Spezialsenat konzentriert werden, damit Personalprobleme an Bundesgerichten schneller gelöst sind. "Ungeheuerlich", kommentieren Juristen in Rheinland-Pfalz diese Gedankenspiele. Als Vorreiter machte sich der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Klaus Rennert, für den Vorstoß stark - bei der ...