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Rheinland-Pfalz

Ausbaubeiträge: Viel Streit, wenig Lösung

Von Carsten Zillmann
Klar ist: Straßenausbau ist teuer. Unklar ist: Wie wird er am sinnvollsten finanziert? Darüber streitet heute auch der Landtag. Für die Betroffenen geht es im Extremfall um Zehntausende Euro. Foto: dpa
Klar ist: Straßenausbau ist teuer. Unklar ist: Wie wird er am sinnvollsten finanziert? Darüber streitet heute auch der Landtag. Für die Betroffenen geht es im Extremfall um Zehntausende Euro. Foto: dpa

Es ist ein harter politischer Streit und eine echte Trennmarke zwischen den Parteien und Fraktionen im Land: die Debatte um die Straßenausbaubeiträge. Doch am heutigen Freitag könnte der Landtag ihr Ende einläuten. Zeit also für eine Analyse.

Lesezeit: 3 Minuten
Die Positionen: AfD und CDU sind für die Abschaffung. Beide streiten aber darum, wer das Thema erfunden hat. Ausnahmsweise lautet die Antwort darauf nicht frei nach einer bekannten Werbung „der Schweitzer“, denn der Fraktionsvorsitzende der SPD und seine Genossen sind für die Beibehaltung. Wie der grüne Koalitionspartner sprechen sich die ...