AfD-Chef kritisiert Innenminister Lewentz - Verfassungsschutz sammelt bereits seit einem Jahr Material: AfD & Verfassungsschutz: Junge wittert "politische Stimmungsmache"
AfD-Chef kritisiert Innenminister Lewentz - Verfassungsschutz sammelt bereits seit einem Jahr Material
Uwe Junge schloss Jens Ahnemüller wegen Nazikontakten aus der Fraktion aus. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich trotzdem mit der AfD. Foto: dpa picture alliance
Rheinland-Pfalz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD seit rund einer Woche als sogenannten Prüffall. Die Junge Alternative und der Flügel, eine Gruppierung um den thüringischen Politiker Björn Höcke, gelten sogar als Verdachtsfall. Welche Konsequenzen hat diese Entscheidung für den Verfassungsschutz des Landes Rheinland-Pfalz? „Wir werden uns intensiv mit den anderen Behörden abstimmen“, sagte dessen Leiter Elmar May nun.
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Der neue Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, will am Mittwoch mit den Landesämtern das weitere Vorgehen beraten. Es soll darüber geredet werden, „wie wir diese Entscheidung in Zukunft ausfüllen werden, wer welche Aufgaben wahrnimmt“, sagte er.
