Bundesverwaltungsgericht: Rauswurf von Trierer NPD-Stadtratsmitglied rechtswidrig

Laut Paragraf 31 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung dürfen Gemeinderäte Mitglieder ausschließen, wenn diese nach einer Straftat zu einer mindestens dreimonatigen Haftstrafe verurteilt werden. NPD-Stadtrat Babic war im Dezember 2010 vom Trierer Landgericht zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.