Nein, vergaloppiert hatte sich Jörg Berres nicht. Dem Rechnungshofpräsidenten fehlte nur eine entscheidende Information zur Kitanovelle. Foto: dpa picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz. Ministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich vorgenommen, im Bildungsausschuss alle Zweifel an ihrem neuen Kitagesetz auszuräumen. In Sachen Finanzierung ist ihr das auch gelungen. „Dieses Gesetz ist seriös finanziert. Unsere Mittel kommen aus dem allgemeinen Haushalt“, begann die Juristin ihren Vortrag. „Sie sind verstetigt und damit dauerhaft.“ Man habe weder „getrickst noch sonst etwas“. Die harsche Kritik der Opposition hat sie sichtlich getroffen. Umso zufriedener nickte sie, als auch Rechnungshofpräsident Jörg Berres (FDP) ihr beipflichtete: „Die zusätzliche Summe kommt nicht aus dem Landesfinanzausgleich. Ich bedanke mich für die Klarstellung.“
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Doch warum bedurfte es dieser Klarstellung überhaupt? Berres erklärte es simpel: Das Land zahlt den Kommunen Geld für beitragsfreie Kitas. Die Zahlungen laufen über den Kommunalen Finanzausgleich. Weil es „im Gesetzesentwurf keine Passagen“ zum Haushaltsposten gibt, gingen die Prüfer davon aus, dass auch der Großteil der 80 zusätzlichen Millionen aus diesem Topf kommen müsse.
