Nach der Befragung von Vertretern der Polizei und des Innenministeriums im U-Ausschuss hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, die Landesregierung und besonders das rheinland-pfälzische Innenministerium kritisiert. Es habe sich gezeigt, dass die Katastrophennacht „im Blindflug“ verlaufen sei, weil „man die eigene Pflicht zur Informationsbeschaffung nicht erfüllt hat“, sagte Herber.
Es sei die Aufgabe des Innenministers und des Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gewesen, ihre Häuser „tatsächlich und persönlich zu führen und die bestmögliche Informationsbeschaffung anzuordnen“. Dies sei nicht passiert, sagte Herber.
So sei ein erstes, noch unvollständiges Lagebild „aufgrund dieses Versagens“ erst am Morgen des 15. Juli 2021 erstellt worden. Und das, obwohl die „Dramatik und die Umstände der Katastrophe“ an anderen Stellen schon früher erkannt worden seien – etwa in der Führungszentrale des Polizeipräsidiums Koblenz. Weshalb dies nicht bei der ADD und beim Innenministerium erfolgt sei, „ist für uns unerklärlich“, sagte der CDU-Obmann. Die Einsatzkräfte im Tal seien sich selbst überlassen worden. Es gehe zunehmend um die Frage nach der „Nichtwahrnehmung der persönlich-fachlichen Verantwortung und Führung von ADD-Präsident Thomas Linnertz und Innenminister Roger Lewentz“.
Auch für Michael Frisch, Obmann der AfD-Fraktion, hat die Vernehmung „eindeutig gezeigt, dass die Katastrophe bereits am Abend des 14. Juli 2021 erkennbar war“. Daher sei es „absolut unverständlich“, dass man trotz der vorliegenden Informationen im Innenministerium „bis nach Mitternacht von einem normalen Hochwasser ausging“, bemängelte Frisch. Für den AfD-Obmann sind zwei Schlussfolgerungen möglich: Entweder man habe Innenminister Lewentz nicht ausreichend informiert, oder er habe die Lage „völlig falsch eingeschätzt“. In beiden Fällen trage er die politische Verantwortung für „folgenschwere Fehler, die viele Menschenleben gekostet haben dürften“, sagte Frisch. bas