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Mainz

Wissing warnt vor Obrigkeitsstaat: FDP-Landeschef fordert beim Parteitag, Corona-Einschränkungen besser zu erklären

Von Florian Schlecht
Beim Landesparteitag der FDP funktionierte das Tandem bereits: Während die designierte Spitzenkandidatin Daniela Schmitt – derzeit Wirtschaftsstaatssekretärin – im Land Wahlkampf macht, soll Volker Wissing als FDP-Generalsekretär die Liberalen im Bund mobilisieren.  Foto: dpa
Beim Landesparteitag der FDP funktionierte das Tandem bereits: Während die designierte Spitzenkandidatin Daniela Schmitt – derzeit Wirtschaftsstaatssekretärin – im Land Wahlkampf macht, soll Volker Wissing als FDP-Generalsekretär die Liberalen im Bund mobilisieren. Foto: dpa

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Corona-Politik der Bundesregierung scharf attackiert. Während des Landesparteitags der Liberalen in Mainz mahnte der 50-Jährige, Kritik an Beschlüssen zu erlauben, nicht alle Gegner von Einschränkungen zu verunglimpfen, Entscheidungen besser zu erklären und nicht mit Worten wie „Öffnungsorgien“ unsanft vom Tisch zu wischen. „Ich will nicht von einer Kavallerie und aus den Hinterzimmern regiert werden. Wir sind ein freies Volk und wollen erklärt bekommen, was da passiert“, sagte Wissing, der zugleich Landeschef der rheinland-pfälzischen Liberalen ist. Beim Parteitag arbeitete er sich leidenschaftlich an CDU und CSU ab. „Bei allem Mainstream, sich hinter die Anordnungen von Angela Merkel und Markus Söder zu stellen, braucht es eine Partei, die sagt: ,Nein, wir wollen so wenig Grundrechtseingriffe wie möglich, nein, wir wollen keinen Obrigkeitsstaat‘“, sagte Wissing, fuchtelte wild mit dem Zeigefinger in der Luft und genoss sichtlich den Applaus der 160 FDP-Delegierten.

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Einen neuen Lockdown schloss der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz aus. Wo regional das Infektionsgeschehen steige, müsse gehandelt werden. „Wir wollen aber keine deutsche Einheitsregel, die das Leben in der Eifel einschränkt, weil Zahlen bei Markus Söder in Bayern nach oben gehen“, betonte Wissing. „Schulen“, legte er nach, „werden wir nicht mehr ...