Wiederaufbau kostet Milliarden: Warum jetzt Eile geboten ist
Die Verwaltungschefs in den Kommunen könnten Bauunternehmer, Landwirte oder andere Helfer, von denen schon viele ehrenamtlich im Krisengebiet mit angepackt hätten und „ohne deren Hilfe wir aufgeschmissen wären“, auch mündlich beauftragen, stellte sie klar. Die Landesregierung stockte dazu die Soforthilfe für die betroffenen Kommunen um weitere 10 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro auf. Aus diesem Topf sollen Gemeinden Eilaufträge etwa zur Reparatur von Straßen, Kommunikation, Kanalisation, zur Beseitigung der Trümmer- und Abfallberge und zur Versorgung der Bevölkerung finanzieren. In den am schlimmsten betroffenen Kreis Ahrweiler fließt der Löwenanteil der Soforthilfe von gut 42,5 Millionen Euro. Der Kreis Mayen-Koblenz bekommt mit 610.000 Euro die geringsten Mittel des Landes. Dreyer sprach davon, dass die Sturzflut über eine Strecke von 50 Kilometern hinweg Schäden im Ahrtal angerichtet hat.
An Bürger im Landkreis Ahrweiler sind bislang insgesamt 5,6 Millionen Euro an Soforthilfe ausgezahlt worden. Diese Soforthilfe von bis zu 3500 Euro pro Haushalt soll Betroffenen ohne umfangreiche Prüfung gewährt werden. Insgesamt sind zunächst 30 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommt ein weiterer Topf für Unternehmen mit 25 bis 30 Millionen Euro. Der Bund beteiligt sich mit 50 Prozent an der Soforthilfe. Eine genaue Schätzung der von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli angerichteten Schäden sei derzeit noch nicht möglich, sagte Dreyer. Ein Aufbaufonds im Umfang von 8 Milliarden Euro wie nach dem verheerenden Hochwasser von 2013 werde voraussichtlich nicht ausreichen, sagte Dreyer: „Die Schäden sind riesig.“ Die Zahl der Toten erhöhte sich auf 135. Vermisst werden noch 59 Menschen.
Wie gut ist der Krisenstab wirklich? Innenminister Roger Lewentz (SPD) nahm die Arbeit des Krisenstabs in Schutz. Sicherlich ließen sich bei der großen Zahl von Einsatzkräften und ehrenamtlichen Helfern im Katastrophengebiet Beispiele finden, dass in Einzelfällen die Koordination von Einsätzen hätte besser laufen können, sagte er. Es laufe aber vieles „gut koordiniert“, sagte er. „Insgesamt wird eine so große Hilfe organisiert, dass sich das sehen lassen kann.“
Kritik am Vorgehen in der Katastrophennacht äußerte der Kieler Krisenforscher Frank Roselieb, denn der Krisenstab in Ahrweiler hat nach Recherchen unserer Zeitung offenbar viel zu spät auf die sich zuspitzende Lage reagiert. Aus Sicht von Roselieb trägt Jürgen Pföhler (CDU), Landrat des Ahrkreises, die Verantwortung dafür: „In der Stellenbeschreibung eines Landrats oder einer Oberbürgermeisterin zählt das Krisenmanagement zu den wenigen Tätigkeiten, die nicht wirklich delegiert werden können.“
Am späten Freitagabend berichtete dann die „FAZ“, dass der Krisenstab präzise vor dem Hochwasser gewarnt wurde. Die Kreisverwaltung erhielt demnach neben online veröffentlichten Informationen im Laufe des Abends mehrere E-Mails des Landesamts für Umwelt, in denen auch der prognostizierte enorme Pegelstand von fast sieben Metern mitgeteilt wurde. Das sagte ein Sprecher des Landesamts der „FAZ“. Trotzdem rief der Kreis bis in den späten Abend nicht den Katastrophenfall aus und leitete zunächst keine Evakuierung ein.
Kann die Bundestagswahl stattfinden? Die Flutkatastrophe an der Ahr macht auch die Bundestagswahl am 26. September problematisch. „Nach heutigem Stand kann man in den besonders stark betroffenen Teilen des Kreises Ahrweiler eine Wahl, die vollständig dem geltenden Wahlrecht entspricht und als normal bezeichnet werden kann, nicht durchführen“, sagt der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz, Marcel Hürter. Zusammen mit den betroffenen Kommunen, dem Landesinnenministerium und dem Bundeswahlleiter werde jetzt versucht, „ein Konzept abzustimmen, das eine der Situation angemessene Wahl ermöglicht“.
Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte gegenüber unserer Zeitung, dass eine Verschiebung der Wahl aber kein Thema sei, auch wenn im Wahlkreis 198, in dem unter anderem Ahrweiler liegt, „vielerorts die für die Wahl relevanten Strukturen nicht mehr existent“ seien. „Wo dann die Infrastruktur fehlt, wie etwa für die Wahllokale, können möglicherweise Zelte oder Container aufgestellt werden. In den nächsten Wochen wird die Bevölkerung vor Ort sehr umfassend informiert werden, sodass wir zuversichtlich sind, dass auch die Menschen aus den zerstörten Gebieten am 26. September wählen können.“ Wahlbenachrichtigungen könnten zum einen postlagernd hinterlegt werden, zum anderen könnten Plakate mit den Wahlinformationen aufgehängt werden. Außerdem soll es eine breite Medienkampagne geben, die jeden Bürger erreichen soll, sagt Thiel.
Dieser Juli geht in die Wettergeschichte ein: Die Bundestagswahl wird außergewöhnlich werden, der Monat Juli ist es aus Sicht von Meteorologen bereits und wird in die Wettergeschichte eingehen. Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) hatten die Starkregenereignisse Mitte des Monats nach der ersten Auswertung von rund 2000 Messstationen „ein historisches Ausmaß“. Demnach hat es in Deutschland im Juli 2021 deutlich mehr geregnet als üblich. In diesem Monat fielen bundesweit im Mittel rund 110 Liter Niederschlag pro Quadratmeter. Laut DWD sind das knapp 40 Prozent mehr als im Schnitt der Referenzperiode 1961 bis 1990. Verglichen mit der Periode 1991 bis 2020 lag das Plus bei fast 25 Prozent.
Anke Mersmann, Gregor Mayntz, Jana Wolf
