VGH entscheidet bald - Regierung arbeitet bereits an einer Gesetzesänderung: Wer rückt für Seekatz in den Landtag? Verfassungsgerichtshof entscheidet bald
VGH entscheidet bald - Regierung arbeitet bereits an einer Gesetzesänderung
Wer rückt für Seekatz in den Landtag? Verfassungsgerichtshof entscheidet bald
Rheinland-Pfalz. Wer rückt für den ins Europaparlament gewechselten CDU-Politiker Ralf Seekatz im Mainzer Landtag nach? Darüber will der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz am 19. März beraten und entscheiden, wie ein Gerichtssprecher auf Nachfrage sagt. Hintergrund des Streits: Statt des gewählten B-Kandidaten Tobias Petry aus Hachenburg kam der Pfälzer Marcus Klein als Nachrücker zum Zuge.
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Denn Landeswahlleiter Marcel Hürter hatte moniert, dass der im hessischen Kultusministerium tätige Jurist Petry (43) während der laufenden Wahlperiode für einige Zeit seinen Wohnsitz von Rheinland-Pfalz nach Hessen verlagert hatte. Damit sei die ununterbrochene Wählbarkeit nicht gegeben gewesen.
