Rheinland-Pfalz. Der Regionalelternbeirat (REB) Koblenz fordert mehr Platz für Schüler in Bus und Bahn sowie Luftfilteranlagen in allen Klassenräumen. REB-Sprecher Erwin Lenz wendete sich mit diesen Ideen am vergangenen Freitag an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Für beide Maßnahmen sprachen sich in einer Elternbefragung des REB breite Mehrheiten aus. Passieren wird nichts. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bildungsministeriums von Stefanie Hubig (SPD) hervor. Tenor: Für Verkehr ist das Haus nicht zuständig, und Luftfilteranlagen sind überflüssig. Lenz ist sauer: „Der Elternwille wird glatt ignoriert.“
Der gesamte Vorgang mutet kurios an. Denn Lenz hat sich an Dreyer und Wissing gewendet und das Bildungsministerium sowie den Landkreistag vom Vorgang in Kenntnis gesetzt. Innerhalb der Landesregierung hielt man offenbar das Bildungsministerium für zuständig. Das antwortet Lenz – um festzustellen, dass es für den Schülerverkehr nicht zuständig ist. Die Antwort nimmt Bezug auf die geltende Rechtslage, wonach das Land eigentlich schon mehr tut, als es müsste. „Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass es vom Grundsatz her Aufgabe der Eltern ist, die Beförderung ihrer Kinder wirtschaftlich sicherzustellen.“
Lenz ist sich dessen bewusst, hat hinsichtlich des Infektionsschutzes aber ein Problem mit dieser Haltung. Er erklärt das so: „Wir testen Kinder in der Schule. Wenn ein Kind positiv getestet wird, geht die Klasse in Quarantäne“, sagt er. „Mit wem es im Bus zusammensaß, ist dann egal. Ich sage es deutlich: Es interessiert keinen Menschen, welche Kontakte da vorher waren.“
Im Bus säßen die Kinder eben nicht mit Abstand, sondern „einander auf dem Schoß“. Der REB fordere deshalb auch explizit eine Änderung „der gesetzlichen Rahmenbedingungen“. Seine Konsequenz: „Ich fahre meine Tochter jetzt jeden Tag selbst zur Schule und bin damit nicht allein.“ Er begrüßt eine Machbarkeitsstudie des Landkreises Neuwied, der überprüfen will, ob ein gestaffelter Schulbeginn möglich ist: „Ich bin mir aber bewusst, dass das Thema hochkomplex ist.“
Luftreiniger für jede Schule hält Hubigs Haus ebenfalls nicht für notwendig. Zwar sei „eine gute Innenluftraumqualität wichtiger Bestandteil der Infektionsschutzmaßnahmen“, sie lasse sich aber „durch eine sachgerechte Fensterlüftung erreichen“. Wenn das in Räumen grundsätzlich nicht möglich ist, müssen die Schulträger, also die Kommunen, Luftfilter anschaffen. Das Land unterstütze sie mit 6 Millionen Euro. Das Programm werde gut angenommen. „Deutlicher könnte eine Aussage ja nicht sein“, sagt Lenz. „Luftfilter werden aus Frau Hubigs Sicht nicht gebraucht. Ich frage mich, warum sie in Behörden und Ministerien stehen.“ Das Schreiben schließt mit den Worten: „Sie können versichert sein, dass seitens des Bildungsministeriums und der Landesregierung alles dafür getan wird“, das Recht auf Bildung mit „den Notwendigkeiten eines effektiven Infektionsschutzes in Übereinstimmung zu bringen“. „Das stimmt einfach nicht“, sagt Lenz. „Das Land kümmert sich genau so weit, wie es rechtlich zuständig ist. Corona interessiert sich aber nicht dafür, dass an manchen Stellen Landkreise verantwortlich sind.“
Der Elternvertreter sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass ihm zwar zugehört wird, daraus aber keine Konsequenzen gezogen werden. So sei er hinsichtlich der digitalen Plattformen davon ausgegangen, dass der Schulcampus verpflichtend für alle Schulen ausgerollt wird. „Frau Hubig sagt dazu: ,Wir rollen den Schulcampus auf freiwilliger Basis aus, es gibt keine Verpflichtung dazu'“, erklärt Lenz. Immerhin gebe es Hoffnung beim Einsatz von Microsoft Teams, dessen Nutzung weiterhin gefordert wird. Hubig habe ihm gegenüber erklärt: „Wir haben nicht vor, MS Teams zu verbieten.“
Carsten Zillmann