Bürgermeister und Abteilungsleiter kämpfen um Sitze im Bundestag. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt Josef Oster (CDU) in Koblenz.
dpa
Rheinland-Pfalz. Was darf ein Bürgermeister, Staatssekretär oder Abteilungsleiter eines Ministeriums im Bundestagswahlkampf – und was nicht? Muss er für Auftritte und Reden freinehmen? Wie werden amtliche Funktion und Wahlkampf getrennt?
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Ein strittiges Thema im Land, spätestens seit der Bad Emser Stadtbürgermeister Berny Abt (parteilos) dem Verbandsbürgermeister Josef Oster (CDU) in einer Dienstaufsichtsbeschwerde bisher erfolglos vorwirft, als Bundestagskandidat seine Geschäfte als Verbandsbürgermeister im Bad Emser Rathaus zu vernachlässigen.
