Verfassungsgerichtshof von Rheinland Pfalz

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Koblenz
Verfassungsgerichtshof entscheidet: Ankauf von Steuerdaten-CD rechtens?

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Verfassungsgerichtshof

Koblenz - In Scharen haben Steuerhinterzieher sich selbst angezeigt, seit der Staat CDs mit Daten aus dem Ausland ankauft. Doch ist das überhaupt rechtens? In Koblenz fällt am Montagmorgen ein womöglich wegweisendes Urteil.

Lesezeit 1 Minute
Darf der Staat illegal beschaffte Daten zu mutmaßlichen Steuerbetrügern kaufen und für Ermittlungen nutzen? Eine Antwort auf diese Frage wird am Montag vom Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz erwartet. Die Richter werden ihre Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde eines Trierer Geschäftsmannes verkünden, der sich dagegen wehrt, dass aufgrund einer Steuerdaten-CD gegen ihn ermittelt wurde.
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