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Koblenz
Verfassungsgerichtshof entscheidet: Ankauf von Steuerdaten-CD rechtens?
Darf der Staat illegal beschaffte Daten zu mutmaßlichen Steuerbetrügern kaufen und für Ermittlungen nutzen? Eine Antwort auf diese Frage wird am Montag vom Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz erwartet. Die Richter werden ihre Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde eines Trierer Geschäftsmannes verkünden, der sich dagegen wehrt, dass aufgrund einer Steuerdaten-CD gegen ihn ermittelt ...