Koblenz
Verfahren um Steuer-CD: Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen das Land

Koblenz - Mit einem Schlagabtausch hat ein Verfahren um den staatlichen Kauf einer Steuerdaten-CD vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz begonnen. Es geht um Daten zu Geldanlagen möglicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken, die das Land Rheinland-Pfalz 2013 für 4,4 Millionen Euro gekauft hatte.

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Auf Basis dieser Daten ermittelten die Behörden später auch gegen einen Mann aus Trier, seine Wohnung wurde durchsucht. Dagegen wehrt er sich nun mit einer Verfassungsbeschwerde. Wann die Entscheidung fallen wird und in welche Richtung sie gehen könnte, ließ der Gerichtshof in Koblenz am Freitag offen.

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