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Rheinland-Pfalz

Unternehmer fordern rechtliche Klarheit bei Tests: Industrieverband und IHK beklagen einige ungeklärte Fragen

Von Carsten Zillmann
Unternehmer fordern rechtliche Klarheit bei Tests Foto: picture alliance/dpa

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) droht Unternehmern mit verpflichtenden Schnelltests. „Den Unternehmen stehen viele, viele Tests zur Verfügung“, sagte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat zuletzt im „Morgenmagazin“ des ZDF. Sollte nicht ab sofort getestet werden, will Scholz eine Pflicht per Verordnung einführen. Das sei auch im Bund-Länder-Beschluss so vorgesehen. In Rheinland-Pfalz regt sich Widerstand. „Es bestehen offene Rechtsfragen in einer zweistelligen Zahl“, sagt Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer des Landesverbands Rheinland-Pfälzischer Unternehmerverbände (LVU). Auch Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz, kritisiert „Unklarheit“.

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Eines der Zauberwörter heißt – wie allzu oft in Fragen der Pandemiebekämpfung – Datenschutz. Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft aller Kammern im Land, beschreibt die Lage so: „Die Betriebe dürfen im Grunde genommen Tests anbieten, aber nicht verpflichtend, und sie dürfen nicht wissen, wie das ...