„Auch in Hachenburg gibt es leider widerliche Anstrengungen, einen Ort für rechte Aktivitäten zu etablieren“, sagt Hachenburgs Stadtbürgermeister Stefan Leukel. Gemeint ist die sogenannte Fassfabrik, die laut dem Westerwälder Verein Demos seit ihrer Eröffnung im Herbst 2019 immer wieder von Rechtsextremen für Veranstaltungen genutzt wird. Zuletzt hatten Mitte Januar vor dem privaten Firmengelände am Stadtrand mehrere Hundert Teilnehmer demonstriert. Anlass war ein mögliches Netzwerk-Treffen von Rechtsextremen aus ganz Deutschland mit Podiumsdiskussion, das Ende Dezember kurzzeitig in einer Chatgruppe des Messengerdienstes Telegram beworben worden war. Später wurde die Einladung gelöscht.
„Diese Entwicklungen betrachte ich als sehr besorgniserregend“, erklärt Leukel nun in einer aktuellen Stellungnahme auf Anfrage der RZ. „Zumal diese rechten Vernetzungstreffen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.“
In Hachenburg werde dafür ein Ort genutzt, der bereits im Nazi-Deutschland eine traurige Geschichte erfahren musste, weil dort osteuropäische Bürger Zwangsarbeit leisten mussten. „Mehrfach fanden an diesem Ort bereits Veranstaltungen mit Personen statt, die eindeutig der rechten Szene zuzuordnen sind“, so Leukel. Nach Kenntnisstand unserer Zeitung gibt es über die Fassfabrik keine öffentlich zugänglichen Informationen, und die Hintermänner sind nicht greifbar.
„Dass von diesem Ort darüber hinaus Einschüchterungsversuche ausgehen, dass sie Widerstand gegen ihre Aktivitäten nicht tolerieren, habe ich selbst erfahren und mich einem Prozess am Verwaltungsgericht Koblenz stellen müssen, weil ich angeblich meine Neutralitätspflicht als Bürgermeister verletzt hätte, als ich im Oktober 2020 bereits Veranstaltungen rund um die Fassfabrik kritisiert habe“, teilt Leukel weiter mit. In dem Verfahren ging es um Äußerungen Leukels gegenüber dem SWR, gegen die der Betreiber des Zentrums auf Unterlassung geklagt hatte. Das Gericht wies die Klage ab.
Einschüchtern lassen will sich der Stadtbürgermeister auch in Zukunft nicht. „Mehrfach haben wir in Hachenburg bereits deutlich gemacht, dass Hass, Hetze und Intoleranz hier keinen Platz haben. Wir werden es nicht zulassen, dass sich in Hachenburg ein Ort der Rechten etabliert“, erklärt Stefan Leukel abschließend. nh/red
