Steuerzahlerbund und Eigentümerverband wollen Musterklage auch in Rheinland-Pfalz - Landesamt: Keine Probleme für Gemeinden: Studie von Verfassungsrechtler Kirchhof: Grundsteuermodell ist verfassungswidrig - Rheinland-Pfalz

Steuerzahlerbund und Eigentümerverband wollen Musterklage auch in Rheinland-Pfalz - Landesamt: Keine Probleme für Gemeinden

Studie von Verfassungsrechtler Kirchhof: Grundsteuermodell ist verfassungswidrig

Ursula Samary, dpa

18.04.2023, 19:04 Uhr

Frist läuft ab: Vermieter können Grundsteuererlass beantragen — In Rheinland-Pfalz folgten auf rund 921.000 verschickte Bescheide zur Grundsteuer bisher rund 103.000 Einsprüche. Foto: Christin Klose/dpa
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Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Grundsteuer – auch in Rheinland-Pfalz. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof hält das in elf Ländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig.

Aktualisiert am 19. April 2023 10:00 Uhr

In einer Studie im Auftrag des Steuerzahlerbunds und des Eigentümerverbands Haus und Grund kommt der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof zum Schluss, dass das Bundesgesetz zur Reform der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Verbände wollen auf dieser Basis in fünf Ländern mit Musterklagen vor Gericht ziehen – in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen.