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Straßenausbaubeiträge: Gut oder existenzgefährdend?

Von Florian Schlecht
Die Bosenheimer Straße Bad Kreuznachs am Freitagmittag: Bauabschnitt 3 läuft. Alle Abschnitte der 16 Monate währenden Bauzeit kosten 1,75 Millionen Euro. Auch hier werden die Anwohner zur Kasse gebeten und zahlen fünfstellige Beträge. Unmut löste die unterschiedliche Beitragshöhe in den einzelnen Abschnitten aus. Foto: Stefan Munzlinger
Die Bosenheimer Straße Bad Kreuznachs am Freitagmittag: Bauabschnitt 3 läuft. Alle Abschnitte der 16 Monate währenden Bauzeit kosten 1,75 Millionen Euro. Auch hier werden die Anwohner zur Kasse gebeten und zahlen fünfstellige Beträge. Unmut löste die unterschiedliche Beitragshöhe in den einzelnen Abschnitten aus. Foto: Stefan Munzlinger

Eine Expertenanhörung im Mainzer Landtag kann mit viel Pech zur drögen Nummer verkommen. Doch wenn der streitbare FDP-Ehrenvorsitzende Rainer Brüderle auf Einladung der CDU spricht, um sich bei den kommunalen Straßenausbaubeiträgen mit der eigenen Partei anzulegen, verspricht das Unterhaltung.

Lesezeit: 3 Minuten
Der Chef des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes ist ein Verfechter davon, Anlieger von kommunalen Straßenausbaukosten zu befreien und das Geld aus der Landeskasse zu begleichen. „Das ist keine Frage der politischen Farbe, weil sich die SPD in elf Bundesländern für ein Aus der Beiträge einsetzt“, lästert Brüderle, der in Rechnungen von Tausenden ...
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So handhaben es andere Bundesländer

Die Regelungen in den Bundesländern sind nicht einheitlich. Das führt zu teils absurden Zuständen: Wenn etwa in Baden-Württemberg eine Straße ausgebaut wird, müssen die Anwohner nicht zahlen. Die Kommune finanziert die Arbeiten aus Steuermitteln.

Dieses Glück haben auch die Einwohner von Berlin, Hamburg, Bayern und künftig auch Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat der Landtag die Abschaffung der Beiträge beschlossen, wenn der Beginn des Bauprojektes nach dem 1. Januar 2018 liegt. Zur Gegenfinanzierung hebt das Land zum 1. Juli die Grunderwerbsteuer von 5 auf 6 Prozent an. Die Steuer wird beim Kauf von Immobilien fällig. Wer dagegen in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen oder in anderen Teilen Ostdeutschlands lebt, muss zahlen. Andere Bundesländer lassen die Kommunen entscheiden. In Hessen und Thüringen beispielsweise dürfen wohlhabende Gemeinden ihre Bürger verschonen. Andere erheben die Beiträge. ank/dpa

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