Stellenabbau? Debatte über Zukunft des LBM

„Der Aufbau der Bundesverkehrsagentur sollte als Chance begriffen werden, damit sich der LBM verstärkt um den Abbau des Sanierungsstaus bei den Landesstraßen kümmern kann“, sagte Geschäftsführer René Quante. Der Sanierungsstau liege bei rund 1 Milliarde Euro. Daher habe bereits der Rechnungshof festgestellt, „dass beim LBM eigentlich Personal fehlt“.

„Statt einer widersprüchlichen Verkehrspolitik benötigt Rheinland-Pfalz eine Infrastruktur-Offensive“, erklärt Quante. Lasse das Land seine Straßen weiter verkommen, sei dies kein kluges Sparen, „sondern nur eine versteckte Verschuldung“. Wenn der Bund künftig in eigener Regie das Fernstraßennetz planen, bauen und warten wolle, könnte ein Teil der LBM-Beschäftigten zur neuen Bundesagentur wechseln. Ein zusätzlicher Stellenabbau ist daher nicht erforderlich, meint der Steuerzahlerbund.

us