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Mainz

Sofortpension für Bürgermeister steht in der Kritik

Geldscheine

Foto: Daniel Reinhardt/Archiv/dpa

Wenige Jahre im Amt und danach eine lebenslange Pension. Landräte und Bürgermeister erhalten in Rheinland-Pfalz eine Sofortpension, egal wie alt sie sind. Das kritisiert der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler als nicht mehr zeitgemäß. „Arbeitnehmer und normale Beamte müssen im Regelfall auch bis zu ihrem Ruhestand arbeiten, bevor sie Geld vom Staat erhalten. Für Bürgermeister sollte nichts anderes gelten“, sagte Geschäftsführer René Quante. Kommunalbeamte erhalten, wenn sie nicht wiedergewählt werden, sofort eine Pension. Unabhängig davon, wie alt sie sind.

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Nach Angaben des Innenministeriums besteht der Versorgungsanspruch grundsätzlich nach einer Amtsperiode von acht Jahren. Ist eine Berufsunfähigkeit oder vorzeitige Abwahl der Grund für das Ausscheiden, gilt für den Pensionsanspruch eine Fünf-Jahresfrist. In Rheinland-Pfalz muss ein Bürgermeister bis zur Altersgrenze immer wieder antreten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Diese Pflicht gebe ...