Archivierter Artikel vom 22.01.2014, 16:42 Uhr
Brüssel/Mainz

Schulbusse: EU-Kommission erlaubt Subventionen in Rheinland-Pfalz

Die EU-Kommission ist mit den neuen rheinland-pfälzischen Regelungen zur Subvention von Fahrausweisen für Schüler, Studenten und Auszubildende einverstanden. Das Landesgesetz stehe mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Schulbus-Kontrolltag in Montabaur.
Schulbus-Kontrolltag in Montabaur.
Foto: dpa

Es sieht den Angaben zufolge vor, dass Verkehrsunternehmen für den Ausbildungsverkehr Ausgleichszahlungen vom Land erhalten. Im Gegenzug sind sie verpflichtet, für Schüler, Studenten und Auszubildende ermäßigte Fahrkarten anzubieten.

Die Beihilfen dienen nach Einschätzung der EU-Kommission gemeinwirtschaftlichen Zielen, kommen den Endverbrauchern zugute und werden diskriminierungsfrei gewährt. Das neue Ausgleichssystem soll die derzeit geltende Bundesregelung ersetzen. Das Land hatte das Gesetz im Juni 2013 der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt.

dpa