Schulbusse: EU-Kommission erlaubt Subventionen in Rheinland-Pfalz
Brüssel/Mainz
Schulbusse: EU-Kommission erlaubt Subventionen in Rheinland-Pfalz
Schulbus-Kontrolltag in Montabaur.
dpa
Brüssel/Mainz - Die EU-Kommission ist mit den neuen rheinland-pfälzischen Regelungen zur Subvention von Fahrausweisen für Schüler, Studenten und Auszubildende einverstanden. Das Landesgesetz stehe mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.
Es sieht den Angaben zufolge vor, dass Verkehrsunternehmen für den Ausbildungsverkehr Ausgleichszahlungen vom Land erhalten. Im Gegenzug sind sie verpflichtet, für Schüler, Studenten und Auszubildende ermäßigte Fahrkarten anzubieten.
Die Beihilfen dienen nach Einschätzung der EU-Kommission gemeinwirtschaftlichen Zielen, kommen den Endverbrauchern zugute und werden diskriminierungsfrei gewährt.
