Brüssel/Mainz
Schulbusse: EU-Kommission erlaubt Subventionen in Rheinland-Pfalz
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Es sieht den Angaben zufolge vor, dass Verkehrsunternehmen für den Ausbildungsverkehr Ausgleichszahlungen vom Land erhalten. Im Gegenzug sind sie verpflichtet, für Schüler, Studenten und Auszubildende ermäßigte Fahrkarten anzubieten.
Die Beihilfen dienen nach Einschätzung der EU-Kommission gemeinwirtschaftlichen Zielen, kommen den Endverbrauchern zugute und werden diskriminierungsfrei gewährt. Das neue Ausgleichssystem soll die derzeit geltende Bundesregelung ersetzen. Das Land hatte das Gesetz im Juni 2013 der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt.
dpa