Rundfunkbeiträge: Mehrheit der Länder will eine Senkung der Gebühren
Auch Rheinland-Pfalz hält es für sinnvoll, den Beitrag zu senken. „Über die Höhe wird man sich wahrscheinlich erst in der Ministerpräsidentenkonferenz verständigen können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zuletzt. Der zweite Schritt ist, die noch laufende Prüfung des neuen Systems auszuwerten – und es kann auch über weniger Werbung diskutiert werden. Dreyer leitet die Rundfunkkommission der Länder.
Die Ministerpräsidenten beraten am kommenden Donnerstag über den Beitrag. Sachsen hält den Vorschlag der Finanzkommission KEF für sinnvoll, ihn ab 2015 um 73 Cent auf 17,25 Euro im Monat zu senken. Dafür soll die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen aus dem Beitrag verwendet werden, die übrige Hälfte soll in eine Rücklage fließen. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen den Beitrag moderat um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat senken. Auch Nordrhein-Westfalen und Bayern sprechen sich zum Beispiel klar für eine Entlastung der Zahler aus – wie hoch, ist unklar. Baden-Württemberg warnt dagegen vor einem voreiligen Zurückfahren des Beitrags.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sprach sich dafür aus, die erwarteten Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag auch Firmen und Kommunen zugutekommen zu lassen. Es hat sich gezeigt, dass einige Gruppen im ersten Jahr des neuen Beitrags ohne Absicht besonders stark belastet wurden, teilte Klöckner mit – beispielsweise gemeinnützige Vereine. Die dort arbeitenden Ehrenamtlichen würden bereits zu Hause ihren Beitrag entrichten müssen. Die Debatte um den Rundfunkbeitrag müsse mit Augenmaß geführt werden.
