Rheinland-Pfalz

Rot-Grün hält an Onlinedurchsuchung in Rheinland-Pfalz fest

Rot-Grün kippt die Online-Durchsuchung von Computern vorerst nicht. Die Erfahrungen damit sollten Ende 2013 ausgewertet werden, heißt es. Das geht aus dem Koaltionsvertrag hervor, der am Freitag vorgestellt wurde. In anderen Punkten konnten die Grüne aber klarer Akzente setzen.

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