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Rheinland-Pfalz

Richter muss Datenabfrage anordnen: Luca-App löst weiter Diskussionen aus

Von Gisela Kirschstein
Luca-App
Das Symbol der Luca-App ist auf einem Smartphone zu sehen. Foto: Christoph Soeder/dpa/Illustration/dpa

Nach dem Eklat um den unrechtmäßigen Datenabgriff von Kontaktdaten der Luca-App durch die Mainzer Polizei kündigt Justizminister Herbert Mertin (FDP) weitere Konsequenzen an: Eine Datenabfrage soll künftig nur nach vorherigem richterlichen Beschluss erfolgen können, kündigte der Minister an.

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Die Mainzer Polizei hatte im Dezember zur Aufklärung eines tödlichen Sturzes in der Mainzer Altstadt mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf die Kontaktdaten einer Kneipe zugegriffen, um 21 potenzielle Zeugen zu kontaktieren: Das hätte sie nicht gedurft. Eine Abfrage der Daten könne höchstens bei schwerwiegenden Straftaten und nur in Ausnahmen infrage ...