Land ist bei Investitionen Vorletzter
Landesrechnungshof-Präsident Jörg Berres kritisierte die niedrige Investitionsquote in Rheinland-Pfalz. Mit 5,1 Prozent – gemessen an den Ausgaben – liege das Land bundesweit auf dem vorletzten Platz. Allein bei Landesstraßen liege der Sanierungsstau bei fast 1 Milliarde Euro.
„Das sind die Schulden von morgen“, warnt Berres. Adolf Weiland (CDU) forderte die Landesregierung auf, „den Fuß von der Bremse zu nehmen“. Iris Nieland (AfD) polterte: „Wäre das Land Rheinland-Pfalz ein Unternehmen, müsste man dessen Vorstand wegen Misswirtschaft in die Wüste schicken.“ Berres hob zugleich hervor, dass das Land seit 2016 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Schulden auf dem Kreditmarkt getilgt habe. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einer erfolgreichen Haushaltspolitik, die „eine sachgerechte Balance zwischen Konsolidierung, Investitionen und Schuldenreduktion“ beinhalte.