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Rheinland-Pfalz

Rechnungshof nimmt Unimedizin ins Visier: Krankenversorgung wird mit Defiziten aus Forschung und Lehre belastet

Von Florian Schlecht
Die Uniklinik Mainz versorgt Kranke – ist aber zugleich das einzige Krankenhaus in Rheinland-Pfalz, das angehende Mediziner ausbildet. Dabei wird nicht immer korrekt Buch geführt, sagt der Rechnungshof.  Foto: dpa
Die Uniklinik Mainz versorgt Kranke – ist aber zugleich das einzige Krankenhaus in Rheinland-Pfalz, das angehende Mediziner ausbildet. Dabei wird nicht immer korrekt Buch geführt, sagt der Rechnungshof. Foto: dpa

Der Rechnungshof und die Landesregierung verhalten sich zueinander wie ein strenger Vater zu seinem Kind, der genau schaut, wofür es das Taschengeld ausgibt. In diesem Jahr hat die Speyerer Finanzbehörde wieder den Rotstift gezückt und nachgerechnet, wo die rot-gelb-grüne Koalition sparen könnte oder Geld vergeudet. Das sind die größten Aufreger:

Lesezeit: 3 Minuten
1 Aufgeblähte Behörde: Fünf Standorte, 16 Gebäude – das Landesuntersuchungsamt (LUA), das Lebensmittel überwacht und Verbraucher schützen soll, ist dem Rechnungshof zu aufgebläht. Rheinland-Pfalz könne Millionen Euro sparen, wenn es auf weniger Labore setze. Die Finanzbehörde rechnet vor, dass das Amt rund 140 Stellen und damit bis zu 12,1 Millionen ...
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Land ist bei Investitionen Vorletzter

Landesrechnungshof-Präsident Jörg Berres kritisierte die niedrige Investitionsquote in Rheinland-Pfalz. Mit 5,1 Prozent – gemessen an den Ausgaben – liege das Land bundesweit auf dem vorletzten Platz. Allein bei Landesstraßen liege der Sanierungsstau bei fast 1 Milliarde Euro.

„Das sind die Schulden von morgen“, warnt Berres. Adolf Weiland (CDU) forderte die Landesregierung auf, „den Fuß von der Bremse zu nehmen“. Iris Nieland (AfD) polterte: „Wäre das Land Rheinland-Pfalz ein Unternehmen, müsste man dessen Vorstand wegen Misswirtschaft in die Wüste schicken.“ Berres hob zugleich hervor, dass das Land seit 2016 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Schulden auf dem Kreditmarkt getilgt habe. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einer erfolgreichen Haushaltspolitik, die „eine sachgerechte Balance zwischen Konsolidierung, Investitionen und Schuldenreduktion“ beinhalte.
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