Rechnungshof erhält Sonderregelung in neuem Datenschutzgesetz

Mit Ausnahme der AfD, die sich enthielt, stimmten alle Fraktionen für die Vorlage der Regierung. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann begrüßte das neue Gesetz. Damit sei das Land gut aufgestellt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bis in diese Woche hinein hatten SPD, FDP und Grüne noch an einem Änderungsantrag gefeilt, nachdem der Landesrechnungshof Bedenken an dem ursprünglichen Entwurf angemeldet hatte.