„Es ist falsch, wenn die Anklage behauptet, wir hätten nach Waffen und Beschaffungswegen gesucht“, sagte der aus Brandenburg stammende Sven B. vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Der einzig geplante Waffenkauf sei auf die Initiative des verdeckten Ermittlers zurückzuführen.
Vier Männern und einer Frau wird vorgeworfen, eine inländische Terrorvereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe soll einen großflächigen Stromausfall, die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Umsturz der deutschen Regierung und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs 1871 geplant haben.
Gesundheitsminister sei bei einer Umfrage bestimmt worden
Der verdeckte Ermittler spielt bei dem Koblenzer Prozess eine entscheidende Rolle. Denn er war nach einem früheren Beschluss des Bundesgerichtshofs monatelang im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten eingesetzt. Einer der Angeklagten hatte ihn außerdem unmittelbar vor seiner Festnahme zu einem Waffengeschäft getroffen.
Der in der DDR aufgewachsene Angeklagte B. sagte: „Was die Stasi niemals gemacht hätte: Sie hätte niemandem Waffen verkauft, um Ermittlungserfolge zu bringen.“ Die Anklage sieht den 55-Jährigen aus Brandenburg als einen der Rädelsführer der Gruppe und ordnet den Mann, der eine Offiziersausbildung bei der Nationalen Volksarmee der DDR absolviert hat, einem militärischen Arm der Gruppe zu. B. wiederholte am Donnerstag, dass er sein Handeln nicht bereue. „Nein, ich kann und werde nicht bereuen, für die Freiheit einzustehen“, sagte er vor Gericht.
In einem abgespielten Video seiner früheren Vernehmung erzählte er frei von den Plänen der Gruppe. So berichtete er von der geplanten Lauterbach-Entführung. Der Gesundheitsminister sei bei einer Umfrage bestimmt worden. Bei einer TV-Show könne man ihn „wunderbar öffentlichkeitswirksam aus dem Verkehr ziehen“, sagte B., sich selbst bezeichnete er in dem Video als „Russland-Freund“, seine politische Einstellung als „kritisch“.
