Auf 138 Seiten hat die Koalition vor zweieinhalb Jahren Pläne und Prioritäten aufgeschrieben. Welche Punkte des Vertrags sind umgesetzt, was ist ins Stocken geraten, was steht noch aus? Ein Überblick:
Haushalt: Ein Jahr früher als gesetzlich vorgeschrieben hat das Land einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht. Dies bedeutet, dass die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen, wenn konjunkturelle Einflüsse herausgerechnet werden. Die Landesregierung profitiert dabei von hohen Steuereinnahmen und niedrigem Zinsniveau. Die jetzt erzielten Überschüsse gehen in die Tilgung von Altschulden des Landes – zurzeit 32,7 Milliarden Euro – und in die Bildung von Rücklagen.
Digitalisierung: Nach zweijähriger Vorbereitung mit Beteiligung von Bürgern auf einer Internetplattform hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im April ihre „Strategie für das digitale Leben“ vorgestellt. Für die Umsetzung der Projekte nimmt das Land über die Legislaturperiode hinweg rund 500 Millionen Euro in die Hand, hinzu kommen Fördermittel von Bund und EU.
Schnelles Internet: Das Ziel eines flächendeckenden 50-Mbit-Ausbaus bis Ende 2018 kann weder bundesweit, noch in Rheinland-Pfalz erreicht werden. Diese Bandbreite soll nun bis Ende 2020 flächendeckend verfügbar sein. Kupferkabel begrenzen den Ausbau der Bandbreite. Daher sollen verstärkt Glasfaserstränge verbuddelt werden, um flächendeckend eine Bandbreite von einem Gigabit/s zu erreichen. Die Landesregierung nennt dafür das Zieljahr 2025.
Kita-Gesetz: Das Bildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine neue Gesetzesregelung für Kindertagesstätten vorgelegt. Ziel sind Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Betreuung sowie eine Reform des Finanzierungssystems, das vom Landesrechnungshof als „hochkomplex und teilweise intransparent“ kritisiert wurde. Wohlfahrtsverbände fordern eine Erhöhung der vorgesehenen Personalquote um 25 Prozent. Das Ministerium will sich nun mit den Stellungnahmen befassen.
Kommunalreform: Die Ampel- Koalition will für die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform gemeinsam mit der CDU ausloten, ob die Aufgaben für Gemeinden, Städte, Kreise und Land richtig aufgeteilt sind und eine Kreisreform prüfen. Angesichts zahlreicher Widerstände wird die Frage nach Kreisfusionen wohl noch auf der Tagesordnung der nächsten Landesregierung stehen.
Islam: Der im Koalitionsvertrag genannte Vertrag mit muslimischen Verbänden ist nicht absehbar. Die Verhandlungen darüber sind seit Sommer 2016 ausgesetzt. Jetzt soll es zunächst eine Zielvereinbarung geben, die nach einem Jahr überprüft werden soll.
Tourismus: Rechtzeitig vor der Halbzeit der Regierungsperiode hat das Wirtschaftsministerium die im Koalitionsvertrag zugesagte Tourismusstrategie 2025 vorgelegt. Um die Wertschöpfung aus dem Tourismus zu steigern, sollen ungenutzte Potenziale erschlossen und Rheinland-Pfalz zu einer eigenen Marke gemacht werden.
