Polizeidatenaffäre: CDU-Politiker Michael Billen ist nicht mehr immun
Rheinland-Pfalz
Polizeidatenaffäre: CDU-Politiker Michael Billen ist nicht mehr immun
Rheinland-Pfalz - Plötzlich ging alles ganz einfach: CDU-, SPD- und Grünen-Abgeordnete hoben die Immunität des Parlamentariers Michael Billen (CDU) auf.
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Rheinland-Pfalz – Plötzlich ging alles ganz einfach: CDU-, SPD- und Grünen-Abgeordnete hoben einmütig die Immunität des Parlamentariers Michael Billen (CDU) auf. Die geheime Sitzung des Landtagsplenums war ziemlich flott vorbei. Das hätte fast vergessen gemacht, welch unwürdiges Gezerre dieser Entscheidung vorausging.