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Rheinland-Pfalz

Polizei: Lewentz sieht Ausnahmen bei Kennzeichnungspflicht vor

Kurz vor der Bundestagswahl geht es in der Landespolitik hoch her. SPD und Grüne haben bei der Präsentation ihrer Plenarinitiativen vehement bestritten, dass sie mit der rheinland-pfälzischen Polizei über Kreuz liegen. Das behauptet die CDU-Opposition.

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück Hintergrund des Streits ist die geplante Polizeibeschwerdestelle, zu der die Regierungskoalitionen einen Gesetzesentwurf im Landtag einbringen werden (wir berichteten). Zudem stößt die individuelle Kennzeichnungspflicht für Ordnungshüter, ebenfalls ein rot-grünes Projekt, auf Widerstand in der Polizei. Doch auch das Ziffernnamensschild wird kommen, bestätigten Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler und ...